Der Kläger berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, die BaFin wollte hingegen wegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen diese Einsicht verwehren. Damit obliegt es jetzt dem Richter des Verfahrens zu prüfen, ob der von der BaFin erhobene Rechtsgrund stichhaltig ist.

Transparenz vor Geheimhaltung

Der Streit um die Schutzwürdigkeit von Akten von Bundesbehörden erlebt daher einen erneuten Höhepunkt. Unter dem Hinweis des Bankgeheimnisses wurde bereits im vergangenen Jahr versucht, die BaFin und die Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Sollte der Rechtsstreit jetzt in diesem Fall nicht beendet werden können, dann könnte es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einer Klärung dessen kommen, was Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind und was nicht. Eine bloße Behauptung von Unternehmen oder Behörden würde damit nicht mehr ausreichen, denn diese müsste zumindest einer richterlichen Prüfung durch Akteneinsicht standhalten. Äußerst unangenehm.

[1] FTD: Gericht will Zugang zu BaFin-Akten, Meldung in der Print-Ausgabe der Financial Times Deutschland  vom 10. März 2010.

Bisher wurde der Soffin als befristete Lösung für die Abwicklung von Toxic Papers aus der Krise bei Verbriefungen nach der Lehman Pleite angesehen. Da diese Operation innerhalb eines befristeten Zeitraums gelöst werden sollte, endet derzeit offiziell der Auftrag und damit der Soffin zum Jahresende 2010. Offenbar ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Jetzt setzt sich der Bundesbankchef, Axel Weber, der an der Schaffung des Soffin maßgeblich beteiligt war, für eine Entfristung des Soffin ein. Dieser Vorstoß kommt dem Eingeständnis gleich, dass der Soffin seine Aufgabe in der gesetzten Frist nicht erfolgreich abschließen konnte.

Gravierende Fehleinschätzung der Finanzmarktkrise

Der Schaffung des Soffin lag die Überlegung zugrunde, dass es sich um eine klassische Finanzmarktpanik handele, d.h. eine kurzfristige Liquiditätskrise. In dem die Zentralbanken diese Liquidität in quasi unbegrenzter Menge zur Verfügung stellte, sollte die Panik beendet und danach wieder zu normalen Verhältnissen zurückgekehrt werden. Deshalb auch die zeitliche Befristung für den Ausnahmezustand des Soffin.

Stattdessen zeigt sich zunehmend, dass es sich um eine Solvenzkrise handelt, d.h. die Verbriefungen, die den Namen toxic assets, bekommen haben, sind tatsächlich deutlich weniger wert als zuvor erhofft worden ist. Mithin stünde der Soffin vor großem Wertberichtigungsbedarf und müsste zum Jahresende eine Abschlussbilanz vorlegen, die ein dickes Minus aufweisen würde. Diese Milliardenverluste für den deutschen Steuerzahler aus dem Sondervermögen – ein schöner Name hierfür – müssten dann auch in den Bundeshaushalt  eingestellt werden. Dies dürfte jedoch die Defizitquote drastisch in die Höhe treiben. Das würde jedoch die Öffentlichkeit mobilisieren. Mithin gilt: Was nicht sein soll, soll auch nicht sein.

Wenn der Soffin fortbesteht, dann kann man Wertberichtigungen zum Jahresende vermeiden. Man kann weiterhin so tun, als ob hier Werte vorhanden wären, die eigentlich unwiederbringlich verloren sind. Im Zweifelsfall wird der Soffin zum Endlager für diese Papiere bis zu deren Fälligkeitsdatum. Wie beim Atommüll soll die Umwelt, d.h. die Finanzmärkte und die erstaunte Öffentlichkeit, nicht mit diesen negativen Fakten kontaminiert werden. Es würde zu schnell eine Debatte entstehen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Soffin als FDIC

Damit dies nicht in dieser Form diskutiert wird, gibt es eine alternative Geschichte. Der Soffin soll ähnlich dem US-Vorbild FDIC mit der Abwicklung von Banken helfen, die insolvent sind, d.h. aufgrund hoher Verluste in eine Schieflage geraten sind. Die Soffin würde quasi zum staatlichen Insolvenzverwalter des Finanzsektors.

Es mag ja Sinn machen über eine Institution zu verfügen, die eine Planinsolvenz einer Bank geordnet abwickeln kann und dabei die Einleger- und Eigentümerinteressen angemessen berücksichtigt. Ob dabei auch die Volcker-Rule eine Rolle spielen sollte, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich rechnet aber Weber mit einer Reihe von Bankenpleiten, sonst würde eine solche Institution keinen Sinn machen.

Ungeklärt bleibt bei diesem Vorschlag, was denn aus dem Sondervermögen von 480 Mrd. Euro des Soffin in diesem Zusammenhang werden soll. Lieber Axel Weber – ich und viele andere Bundesbürger wollen jedoch nicht für Bankenpleiten als Steuerzahler in Haftung gehen – wie want our tax payers money back!

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Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungspflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.

Dabei hat Hannelore Kraft allerdings nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschland in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz “…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften”. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größtmögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel “überflüssig”, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel “abgeschrieben” oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.

Doch eine “Abschreibung” oder “Abwrackung” von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht werden, ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.

Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm).

Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der “Arbeiterklasse” oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.

Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse, die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen, ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat, kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.

Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Problem beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.

Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe “Zukunfts-Perspektiven in Deutschland” vorstellen.

Konzept und Antwort No. 1:

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, “bedingungslosen” Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.

Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.

Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.

Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber “befreit” werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit außerhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu “Bettlern” oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.

Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.

Konzept und Antwort No. 2

DAS BANDBREITEN-MODELL

Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.

Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell, das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.

Die Entwickler glauben daran, dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.

Wie ist ein solches Ziel zu erreichen?

Die Antworten im Bandbreiten-Modell:

Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.

1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. (”Arbeitsplatz-Prämien”). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.

Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für “abwesende Arbeitsplätze” mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit “abwesenden Arbeitsplätzen” werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für “„abwesende Arbeitplätze” berechtigen könnten.

Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) finden sich auf www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de.

Die Antworten und Konzepte “bedingungslose Grundeinkommen” und das “Bandbreiten-Modell” sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.

Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus der Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis HartzIV führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und alle weiteren Menschen eingestehen es ist die Zeit “Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland”.

Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann “Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens” in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.

Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.

Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?

Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:

Artikel 23

1.  Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2.  Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3.  Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4.  Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1.  Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2.  Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

1.  Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2.  Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3.  Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1.  Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2.  Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.

Spekulanten und Zocker wo man nur hinschaut. Die rote Presse und linken Wortführer glauben ein weiteres Argument gegen ausbeuterische Banken und skrupellose Investoren gefunden zu haben. Aber wissen sie überhaupt worüber sie reden? Ich bezweifle dies, denn vieles was ich dieser Tage lese ist plumpe Polemik, gerichtet an unwissende und verunsicherte Mitbürger.

Denn: wir sind alle Zocker, wir spekulieren jeden Tag. Zocken und spekulieren regulieren unser aller Leben, nicht nur das einiger Großinvestoren und Banken.

Nehmen wir die Vollkaskoversicherung für unser Auto, die Haftpflichtversicherung für unsere Dummheiten oder die Diebstahlversicherung für unser Eigentum. Diese, wie jede andere große oder kleine Versicherung, die wir abschließen, sind reine Spekulation, Zockerei mit unserem eigenen Geld.

Du und ich, die Versicherungsnehmer, sind bereit ein Prämie zu zahlen, um ein mögliches Risiko, einen Schaden, also etwas, was uns viel Geld kosten könnte, abzusichern. Dies ist Spekulation, denn ob die Schäden im Laufe der Zeit größer sein werden als die gezahlten Versicherungsprämien, ist unklar, man könnte ja besser gestellt sein, wenn man keine Versicherung abschließt.

Der Versicherungsgeber zockt ebenso. Reichen die eingenommen Prämien aus, um den Schaden zu begleichen? Wenn ja, machen diese Unternehmen einen Gewinn, wenn nein, einen Verlust, und es passiert etwas ganz normales: die Prämien steigen, weil das Risiko gestiegen ist.

Aber warum wird dann jetzt so über angebliche “Finanzspekulationen” hergezogen?

Nehmen wir die aktuell durchs Dorf getriebenen CDS (Credit Default Swaps). Die angeblich bösen Investoren kaufen hier doch nichts anderes als eine Versicherung, eine Versicherung gegen den möglichen finanziellen Verlust der entsteht, wenn Griechenland Konkurs anmelden muss. Diese CDS zu verbieten, wie manche aktuell fordern, würde doch nur bewirken, dass weniger Investoren Griechenlandrisiko kaufen würden, und Griechenland das dringend notwendige Geld nicht im Kapitalmarkt aufgenommen werden kann.

Hier polemisch zu verbreiten “Investoren wetten auf Griechenlandpleite” ist ebenso irreführend und falsch wie die Aussage “Ich hoffe meine Frau baut mit dem neuen Wagen bald einen Unfall”, nur weil ich eine Kaskoversicherung abgeschlossen habe.

Oder sind die Verkäufer dieser Versicherungen die bösen Spekulanten? So wird ihnen vorgeworfen, die Preise in die Höhe zu treiben und den Crash zu beschleunigen. Ich kann diesen populistischen Argumenten nicht ganz folgen. Fragen sie doch einmal bei ihrer Versicherung die Prämie ab, für ihren 18-jährigen Sohn mit einem vor drei Tagen stolz erworbenen Führerschein, ihren brandneuen Audi A4 Turbo Quattro Vollkasko zu versichern, am besten bitte ohne Selbstbeteiligung. Die Prämie wird ihnen Tränen in die Augen treiben.

Nichts anderes passiert bei Griechenland, nichts anderes sind CDS, im Grunde eine recht einfache Versicherung, angepasst an das unterliegende Risiko.

Ist also alles in Butter? Nein, die Ranch kann dennoch abbrennen.

Problematisch sind weniger die Versicherungskäufer, sie verlieren ihre gezahlte Prämie so oder so, die Gefahr liegt bei den Versicherungsgebern. Wenn dieser sich vertut, und zuviel Risiko absichert zu einem zu günstigen Preis, also die statistischen Wahrscheinlichkeiten falsch einschätzt, kann die Versicherung plötzlich nicht mehr wert sein als das Papier auf dem sie steht.

Und das tut jedem der Beteiligten weh. Aber ihr Verbot zu fordern ist nichts anderes als das Eingeständnis von der Materie eigentlich nichts zu verstehen, und daher wäre es besser, es erst einmal zu verbieten.

Und warum verbieten wir dann nicht auch gleich Vollkasko- und Haftplichtversicherungen, vielleicht wird unser aller Verhalten im Leben und Verkehr dann auch etwas… sozialer?

Wir können aber die Geschichte auf einem erträglichen Niveau aufrecht erhalten. Durch Algenzucht. Es kostet nicht viel Arbeit und schon lange nicht so viel Energie wie andere Lösungen. In überschaubare, gut verschlossene und mit einfacher Belüftung ausgestattete Behälter wird genug Wasser eingeführt, egal ob Meerwasser oder Süßwasser, wir müssen dann nur die richtigen Algen in die Behälter dazugeben, sehr wenig und sehr vorsichtig ausgewählter Dünger dazu, und dann müssen wir uns nur noch gemütlich in den Gartensessel hinsetzen und zuschauen, wie das Wasser immer grüner wird. Der Ertrag an Biomasse ist bei den Algen pro jeden Quadratmeter oder Hektar mehrmals höher, als bei jeder anderen Pflanze. Wir brauchen auch keinen Traktor, um die Ernte einzufahren, bei einfacher Automatik können wir ruhig in dem Sessel sitzen bleiben.

Warum können die Algen das Klima nicht verändern?

Bei der Algenzucht ergibt sich jeden Abend fettige Biomasse, die in ein versenktes Behälter wandert, in dem aus der Biomasse Methan entsteht. Unser Traumgas, das wir teuer aus Russland importieren müssen. Durch die kluge Verbrennung des Methangases können wir das Haus warm halten, den Strom günstig herstellen, das Auto antreiben, uns einfach alle alten Träume erfüllen, die wir schon lange hatten.

Durch die Verbrennung des Methangases aus den Algen werden gleichzeitig Unmengen an CO2 in die Luft freigelassen, die unter Umständen das Klima verändern könnten. Weil aber das CO2 durch die Algen aus der Luft vorher eingefangen wurde, bleibt die Menge an CO2 in der Luft immer die die gleiche. Es ändert sich also nichts. Das CO2 bleibt in einem Kreislauf gefangen.

Ein Karussell des Glücks?

So sieht es aus. Die bevorstehenden Krisen und unsere Wohlstands-Gewohnheiten werden uns so oder so dazu bringen, möglichst einfache und billige Lösungen für den Energie-Nachschub zu suchen. Und diese gemütliche Lösung liegt bereits vor uns. Irgendwann wird das Methangas aus dem Garten unseres klugen Nachbarn billiger sein, als das aus Russland. Nur auf die sichere Lieferung werden wir uns nie und nimmer verlassen können, weil uns der Nachbar bei jedem Streit den Hahn zudreht. Aber darauf sind wir schon langsam gewöhnt.

Guido Westerwelle hatte einen Traum. Er wollte Außenminister werden und in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten. Daraus wird wohl nichts. Nach dem Abschluss des Maastricht-Vertrags und Lissabon-Vertrags ist die Zuständigkeit für die Außenpolitik der EU-Mitgliedsländer auf die EU übertragen worden. Die bisherige Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) wird mit dem Vertrag von Maastricht durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ersetzt.

Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsländer sind arbeitslos

Nach der jetzt verabschiedeten Regelung dürfen die Außenminister nicht mehr an den regelmäßigen Sitzungen der Staats- und Regierungschefs wie bisher teilnehmen. Der neu formierte Europäische Rat unter dem Vorsitz des Präsidenten Herman Van Rompuy hat den Außenministern auf seinem ersten Treffen am 10. Dezember 2009 die Stühle vor die Tür gesetzt. Da jetzt nach Abschluss des Lissabon-Vertrags ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) aufgebaut wird, vertritt die gesamte EU zukünftig die jetzige EU-Außenministerin Catherine Ashton als Hoher Vertreter der EU Außen- und Sicherheitspolitik alle EU-Mitgliedsstaaten. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsländer sind im Prinzip damit arbeitslos. Sie dürfen als Frühstücksdirektoren im Amt bleiben.

Kompliment an Angela Merkel, so elegant hat man sich selten zweier Widersacher,- Westerwelle und Guttenberg -  im Kabinett entledigt.

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Paul Volcker, ehemaliger Vorsitzender der Fed, der derzeit zu den einflussreichsten unabhängigen Beratern von Barack Obama in Fragen der Finanzmarktreform zählt, hat mit seinem Vorschlag, dass es keine Finanzinstitution geben dürfe, die nicht Bankrott gehen dürfe, die so genannte Volcker-Rule, die Finanzwelt erschreckt. Damit setzt er die schon vorhandene Kritik an der Rettung von einzelnen Finanzinstituten durch Staatshilfen in Form von Verstaatlichung, Teilverstaatlichung oder Bailouts, in eine Konsequente Politikregel um. Er fordert grundsätzlich von allen Finanzinstitutionen, dass sie ein Testament verfassen.

Dieses soll die Abwicklung der eigenen Institutionen im Falle einer Insolvenz in rechtsverbindlicher Form innerhalb kurzer Zeit darlegen. Damit würde jedes Finanzinstitut, das in eine finanzielle Schieflage gerät, nicht mehr auf staatliche Unterstützung rechnen können. Es gäbe kein TBTF, too big to fail, mehr. Hinzu kommt das Verbot des Eigenhandels von Geschäftsbanken. Letztere dürften dann nicht mehr wie bisher direkt oder indirekt über Zweckgesellschaften, wie Hedgefonds, die sie kontrollieren, am Markt tätig sein. Sie wären nur noch Intermediäre ihrer Kunden.

Obama rudert zurück

Dieser radikale Vorschlag, der zunächst von Barack Obama der Öffentlichkeit als sein Politikkonzept verkündet wurde, wird derzeit wieder kräftig aufgrund massiven Lobbying aufgeweicht. Jetzt soll alles doch sehr viel moderater kommen als von Volcker geplant. Damit zeigt sich auch hier, dass Obama sich nicht traut gegen die spekulativen Auswüchse der Wallstreet-Banker ernsthaft vorzugehen. Wie nicht anders zu erwarten, wird solange das Konzept von Paul Volcker verwässert bis am Ende nicht mehr viel davon übrig bleibt. Barack Obama bleibt daher auch hier erneut seinen Wählern bei seinem Politikversprechen, die Wallstreet an die Leine zu legen, mehr oder minder alles schuldig. Schade für Paul Volcker und den Rest der Welt, aber so ist die Lage in Washington. Für grundlegende Reformen fehlt der Mut und so wird weitergewurstelt wie bisher. Paul Volcker wird daher jetzt als kauziges Enfant terrible denunziert. Das hat er nun wirklich nicht verdient.

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Ein zahlungsunfähiger Staat verliert seine wirtschaftliche Souveränität

Es kommt - man schaue nur nach Island und Griechenland  - zu einer Krise der Souveränität des Staates, wenn er gegenüber dem eigenen Volk (Souverän in letzter Instanz) und anderen ausländischen Staaten nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Staat verliert in einer fundamentalen Krise der Staatsfinanzen seine Souveränität gegenüber den Gläubigern. Da Kredite – egal, ob an private oder öffentliche Institutionen vergeben – auf der Grundannahme basieren, dass entsprechend römischer Rechtsauffassung pacta sunt servada, d.h. erfüllt werden müssen, bedeutet eine offene Vertragsverletzung eine grundlegende Vertrauenskrise.

Island und Griechenland erleben derzeit eine doppelte Vertrauenskrise. Einerseits verweigert das Volk der eigenen Regierung die Gefolgschaft, andererseits ziehen die ausländischen Gläubiger - repräsentiert durch ihre jeweiligen Regierungen - die Souveränität des Staates nach außen. Wer internationale Verträge bricht, d.h. zum Beispiel durch Zahlungseinstellung, wird grundsätzlich mindestens durch die Staatengemeinschaft geächtet. Im Prinzip geht Supranationalität vor nationaler Souveränität im Völkerrecht. Ländern, die das internationale Völkerrecht brechen, droht zumindest eine ähnliche Lage wie Argentinien zu Beginn dieses Millenniums.

Kann ein EWF dies verhindern?

Der jetzt vorgeschlagene Europäische Währungsfond (EWF) täuscht die breite Öffentlichkeit über die Probleme eines solchen Souveränitätsverlusts hinweg. Er setzt auf die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Regierung, drastische Sparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu können. Da diese jedoch sich als unschuldig am wirtschaftlichen Desaster ansieht, verweigert sie ihren Regierungen die Gefolgschaft. Wie der IWF wird auch der geplante EWF dieses Problem des Verlusts der inneren Souveränität nicht lösen können. Nur wenn es der nationalen Regierung gelänge, eine ausreichende Unterstützung einer Austerity-Politik zur Erfüllung der ausländischen Forderungen sicherzustellen, hätte ein solcher Versuch eine Chance. Derzeit sieht die Lage für ein solches Einvernehmen von Regierung und Regierten in diesen Ländern äußerst schlecht aus.

Ansteckungsgefahr einer Souveränitätskrise  

Um die eigene Finanzwirtschaft zu retten, versuchen jetzt die europäischen Regierungen, die drohenden Zahlungsausfälle der Gläubiger der Auslandsschulden zu nationalisieren. Dies ist ein gefährlicher Schritt, insoweit als der Schutz der heimischen Gläubiger vor den Verlusten ihrer Auslandsgeschäfte zu Lasten der eigenen Bevölkerung keineswegs auf breite Zustimmung stoßen wird. Wenn man anderen Völkern eine Zahlungsverweigerung zubilligt, dann liegt der Schluss nahe, dass die eigene Bevölkerung ebenfalls eine solche Politik zu ihren Lasten die Legitimation entzieht.

Mithin spielen die europäischen Regierungen in Europa mit dem EWF mit dem Feuer. Sie könnten in den Strudel einer Volksbewegung geraten, wo die eigene Bevölkerung sich weigert, einen Bailout eines anderen Landes zu ihren Lasten hinzunehmen. Dies ist umso wahrscheinlicher, je prekärer die eigene wirtschaftliche Lage ist. Derzeit versuchen ja die Lahmen die Bewegungsunfähigen zu retten. Wer selbst in der Krise steckt, der wird kaum großzügig anderen Hilfe leisten. Es braucht nur politische Kräfte im eigenen Land, die diese Haltung auch politisch gegen die eigene Regierung artikulieren. Soziale Unruhen sind dann hier wie dort vorprogrammiert. Im Zweifel wendet sich dann der Leviathan gegen das eigene Volk, um die staatliche Ordnung gegen den Widerstand großer Teil der Bevölkerung wieder herzustellen. Das nennt man dann schlicht Staatsraison.

Hat der IWF versagt?

Sicherlich ist dem IWF in der derzeitigen globalen Finanzkrise kein erfolgreiches Krisenmanagement oder gar eine wirkungsvolle Prävention zu attestieren. Obwohl er ja zusammen mit der BIZ die globale Finanzaufsicht oblag, hat man trotz Warnungen sogar eigener Mitarbeiter souverän die Gefahren von Derivaten wie Verbriefungen und insbesondere auch Credit Default Swaps (CDS) missachtet. Mithin muss man beiden Institutionen grundsätzlich ein totales Versagen bescheinigen. Man hat Gefahren nicht erkannt oder erkennen wollen, man hat Warner ignoriert und hat am Ende tatenlos dem Kollaps zugesehen. Mehr als das kann man eigentlich nicht falsch machen.

Mithin besteht – darüber sind sich eigentlich alle einig – dringender Reformbedarf. Auf dem G20-Treffen in London wurden nun, um dem IWF ausreichend Mittel für die Krisenbekämpfung in die Hand zu geben, d.h. das Management von drohenden Staatspleiten zu verhindern, die dafür bereitgestellten Mittel um 500 Mrd. US-Dollar aufgestockt. Offensichtlich hat dies in der Sache wenig genutzt.

Insbesondere die EU-Mitgliedsländer hatten gehofft, durch diese Aufwertung des IWF um das Problem direkter Finanzhilfen an Mitgliedsländer der EU herumzukommen. Gemäß dem Maastricht-Vertrag darf es kein Bailout von Mitgliedsländern durch andere geben. Nun scheint innerhalb der EU das Vertrauen in den IWF soweit geschwunden zu sein, dass man ernsthaft über Alternativen nachdenkt.

Warum ein EWF zusätzlich zur EZB?

Folgt man dem Wirtschaftslexikon, dann ist ein EWF durch die Gründung einer Währungsunion unter einer einheitlichen Zentralbank obsolet geworden. Ursprünglich “sollte nach den Plänen des Rats der Europäischen Gemeinschaften (EG) (5. Dezember 1978) zur weiteren Entwicklung des Europäischen Währungssystems (EWS) bis 1981 (G.E. - ein EWF) errichtet werden. Im Rahmen des EWF sollte die uneingeschränkte Verwendung der ECUas Reserveaktivum und als Instrument für den Saldenausgleich umgesetzt werden und ein einheitlicher Kreditrahmen geschaffen werden. Der EWF sollte den Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ)ablösen. Die Errichtung des EWF ist jedoch nicht mit Nachdruck betrieben worden, da ihm endgültige Zentralbankfunktionen zugewiesen werden sollten. Dies traf bei den Mitgliedstaaten auf Widerspruch, die einen Souveränitätstransfer ihrer Geldpolitik sowie eine Änderung der bestehenden Gemeinschaftsverträge ablehnten. Durch die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union wurde der Gedanke, einen Europäischen Währungsfonds als Koordinator eines europäischen Wechselkurssystems einzurichten, endgültig obsolet.” Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt der EWF als Wiedergänger auf der politischen Bühne erscheint.

Nichts ist so, wie es scheint

Der Trick besteht darin, dass der EWF, den Daniel Gros propagiert, gar nicht ein EWF im Sinne des Wirtschaftslexikons ist. Sein EWF sollte daher, wie er selbst einräumt, besser Europäischer Stabilisierungsfond heißen. Ziel dieses Fonds wäre es, eine geordnete Insolvenz von EU-Mitgliedsstaaten zu organisieren. Nicht nur Unternehmen können dann wie in den USA unter Chapter 11 oder in Deutschland nach der Insolvenzordnung sich insolvent erklären, sondern auch ganze Mitgliedsstaaten. Nun werden ja Staaten, die Bankrott sind, nicht mir-nichts-dir-nichts so einfach von der Weltbühne verschwinden, aber man kann sie ja – was praktisch derzeit bereits mit Griechenland geschieht, unter eine Art Zwangsverwaltung stellen. Mithin würde der EWF analog zum IWF damit beauftragt, ein Stabilisierungsprogramm für einen bankrottes Mitgliedsland zu entwerfen und zu implementieren. Ohne diese Maßnahmen würde es keine weiteren Finanzmittel in Form von Kreditverlängerungen mehr geben. Diese Aufgabe hat dem IWF, der dies weltweit zu exekutieren hatte, wenige Sympathien eingebracht. Nicht zuletzt wegen der dabei angewendeten Methoden, haben sich Globalisierungsgegner gegen den IWF gewandt.

Damit käme dem EWF für die EU eine gänzlich andere Rolle zu als der EZB. Es wundert daher nicht, dass der EZB-Präsident Jean Claude Trichet eine solche Lösung befürwortet, da es diese Aufgabe nicht der EZB überlässt. Trichet befürchtet – nicht ganz zu Unrecht – dass die EZB zu einer Bad Bank für Staatspleiten innerhalb der Eurozone gemacht würde, wenn man sie mit dem Problem allein ließe, einen drohenden Staatsbankrott wie im Falle Griechenlands abzuwenden. Allerdings kommt diese Überlegung – wie immer zuletzt – zu spät. Für die akute Krise gibt es diese Institution nicht und sie kann auch nicht einfach per Beschluss der Mitgliedsländer aus dem Nichts geschaffen werden.

Mithin wäre ein EWF nur dann sinnvoll, wenn er bereits existiert und funktionsfähig ist. Davon kann derzeit keine Rede sein. Im Übrigen fragt man sich natürlich auch, warum nicht die Energie für eine Neugründung eines EWF dazu verwendet wird, den IWF so zu reformieren, dass er besser als bisher seine Aufgaben wahrnehmen kann. Misstraut man der Dominanz der USA im IWF so sehr?

Merkel scheint mit dieser Idee zu liebäugeln

Offensichtlich fällt die Idee des EWF bei der Kanzlerin auf fruchtbaren Boden. Anstelle der direkten Finanzhilfe einzelner Länder, insbesondere Deutschlands, würde das Problem an eine andere Institution abgegeben. Jüngst forderte so auch die SWP-Europaexpertin Daniela Schwarzer in einem Interview: “Für das Krisenmanagement braucht die Eurozone einen eigenen Fonds, einen Euro-Währungsfonds (EWF), der intern die Stützungsinstrumente und die politische Unabhängigkeit hat, um wirksam einzugreifen.”

Liest man den Beitrag in EuroActiv bis zum Ende, dann wird klar was damit bezweckt werden soll. „Ein Europäischer Währungsfonds würde im Fall einer Staatspleite sämtliche griechische Staatsschulden mit einem Abschlag von etwa 60 bis 70 Prozent des Wertes aufkaufen. “Damit wären die Banken und Versicherungen, die diese Papiere hielten, gerettet”, sagte Gros. “Und danach säße der europäische Fonds den Griechen gegenüber und hätte alle Karten in der Hand.”

Der Fonds würde dem Vorschlag zufolge von den Euro-Staaten finanziert: Die Länder sollten in dem Maße Einlagen in den Fonds einzahlen, in dem ihre Schulden und ihr Staatsdefizit über den Kriterien des Maastricht-Vertrages lägen. Dies würde einige Zeit dauern. “Aber die griechische Krise ist nicht in zwei Wochen vorbei, das Problem wird sich im nächsten Jahr verschärfen.” Allein die Existenz der Planinsolvenz würde nach Ansicht des Volkswirts Staaten wie Griechenland disziplinieren.“ (ebenda)

Der EWF wird zur Bad Bank für EU-Mitgliedsstaaten, die vor der Staatspleite stehen. Insbesondere wären damit – so sagt der Autor des Artikels in aller Deutlichkeit – die Banken und Versicherungen gerettet. Kein Wunder, dass sich Ackermann & Co diese Lösung sehr gut Vorstellen können. Besser geht’s nicht. Im Prinzip wäre der EWF ein Soffin auf europäischem Niveau. Das ist des Pudels Kern, um es mit Goethe zu sagen. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Herrn Gros und seine Mitstreiter. Die BIS macht sich auch so ihre Gedanken über die Regionalisierung nach dem Zeitalter der Globalisierung. Die breite Öffentlichkeit versteht beim EWI jedenfalls vorläufig noch Bahnhof.

[1] Greece, Ireland, Portugal, Spain and ItalY = GIPSY.

Mit der Erwärmung des Meerwassers rund um den Nordpol wird auch der in der Meerestiefe gelagerte Methan frei. Methan ist an sich gar nicht so schlimm. Wir heizen damit unsere Wohnungen und hier und da können wir dank dem Methan auch ein paar Eier kochen. Nur müssten wir den Methan irgendwie in die Rohrleitungen locken, die wir rund um die ganze Erde bauen wollen. Und so lange wir das Methangas nicht dazu verlocken können, uns dienlich zu sein, sollte es lieber am Nordpol in der Meersestiefe bleiben.

Es bleibt uns wahrscheinlich nichts anderes übrig, als das italienische Eis zurück zum Nordpol zu transportieren, um das wertvolle Methangas in dem natürlichen Kühlschrank der Erde aufbewahren zu können. Weil der Kühlschrank gegenwärtig einen Leck hat.