“Open Democracy = Democracy 2.0 - Und Obama macht es vor.”, titelte unser Autor Lukas Lehmann im November vergangenen Jahres. Wie kaum ein anderer hat der künftige US-Präsident das Internet für seine Zwecke genutzt und darf nun am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Doch auch seine Gegner haben die Möglichkeiten des World Wide Webs für sich entdeckt. Mit “Jugend in den USA - Lieber Blogs als Barrikaden“, lässt uns heute Oskar Piegsa von zeit.de wissen, wie amerikanische Konservative neuerdings versuchen gegen den “Hoffnungsträger” anzukommen.

Im Internet und auf dem Hochschulcampus hätten sie sich formiert, um die “Erneuerung der US-Rechten” voranzutreiben, beschreibt der Autor die derzeitige Situation. Die Forderung, die diese jungen Menschen zusammenschweißt: “Republikaner müssen wieder anfangen, sich wie die Konservativen zu benehmen, als die sie sich behaupten.” Denn für die Studenten scheint klar, Amerika liebe immer noch traditionelle Werte.

“Einer, der hart austeilt und sich weit aus dem Fenster lehnt”

Vertreten werden diese beispielsweise durch den rechten Blogger Ace, der mit seiner Seite “Ace of Spades HQ” einen Gegenpol zur überwiegend links orientierten politischen Blog-Landschaft in den USA darstellt. Piegsa beschreibt ihn als “genuinen Meinungsmacher des Internetzeitalters. Einer, der hart austeilt und sich weit aus dem Fenster lehnt, seinen bürgerlichen Namen aber für sich behalten will.” Und das scheint sich trotz seiner Anonymität auszuzahlen: Auf 100.000 Internetzugriffe bringt es der im realen Leben eher unsicher wirkende Mann pro Tag. Eine Auszeichnung als “bester konservativer Blogger des Jahres 2008″ hat er ebenfalls schon eingestrichen. Und so schreibt er auch dieser Tage weiter “gegen den designierten Präsidenten und seine Anhänger” an.

Charles Nesson, Professor an der renommierten Harvard Law School, ist sich sicher, “Es gibt eine Chance für Joel“. Der engagierte Jurist, der in der Vergangenheit schon mehrfach für Aufsehen sorgte, hat der Musikindustrie den Kampf angesagt (die RE berichtete). Gemeinsam mit seinen Studenten hat er sich vorgenommen, dem “Missbrauch des Rechtssystems” ein Ende zu setzen. Notfalls auch mit Hilfe des Internets. Dass der Prozess, bei dem es um die nicht gerade kleine Summe von bis zu einer Million US-Dollar gehen wird, jedoch nicht nur für die künftige Rechtsprechung jenseits des Großen Teiches von immenser Bedeutung sein wird, sondern auch das Gebaren im alten Europa beeinflusst, dürfte klar sein. Die erfahrenen Rechtsanwälte Oliver Heinz, Michael von Rothkirch sowie Lüder Castringius, allesamt ausgewiesene Experten für Medien- und Wirtschaftsrecht, geben deshalb im Folgenden ihre Einschätzung des Falles ab.

RE: Sehr geehrte Herren Heinz, von Rothkirch und Castringius. Der Presse ist seit geraumer Zeit zu entnehmen, dass sich der Harvard-Professor Charles Nesson des Falls von Joel Tenenbaum angenommen hat. Seine Argumentation: Das dem Verfahren zugrunde liegende Copyright-Gesetz ist nicht verfassungsgemäß. Es erscheint mutig, sich mit der gesamten Musikindustrie anzulegen. Doch wie hoch schätzen Sie persönlich die Chancen für seinen Mandanten ein?

Castringius: Da die Thematik auch in den USA sehr kontrovers diskutiert wird und die Gerichte sich noch nicht auf eine endgültige Richtung festgelegt haben, ist hier letztlich alles denkbar. Aus Sicht von Joel Tenenbaum ist es natürlich von Vorteil, dass hier ein Professor einer renommierten Universität an seiner Seite steht, der alleine durch seine hervorgehobene Position in der Lage ist, die Tauschbörsenfrage aus der Schmuddelecke herauszuholen.

RE: In einem Interview mit uns vertraten Sie einmal die These, dass das rigorose Vorgehen gegen Konsumenten “mit der Keule” eher kontraproduktiv sei, da es gerade erst dafür sorge, dass diese verstärkt auf andere Methoden wie das “offline-Tauschen”, kostenlose Streaming-Angebote etc übergehen. Schneidet sich die RIAA (Verband der US-Musikindustrie) mit ihrer Millionen-Forderung an Tenenbaum demnach ins eigene Fleisch? Er ist ja nicht der einzige, der zur Kasse gebeten wird.

v. Rothkirch: Ich denke, hier wird letztlich mit den falschen Mitteln für eine im Grundsatz richtige Sache gekämpft. Natürlich ist es richtig, dass die Plattenfirmen nicht ruhig zusehen können, wie die Musik ihrer Künstler und ihre Rechte nach und nach entwertet werden und die Verkaufszahlen von Jahr zu Jahr sinken. Dass dann jedenfalls gegen renitente Nutzer auch rechtlich vorgegangen wird, ist nachvollziehbar. Hier wird derzeit aber wohl das rechte Maß überschritten. Es ist eben so, dass das geistige Eigentum ein Rechtsbegriff ist, von dem nur wenige Menschen eine genauere Vorstellung haben. Hier ist daher zuallererst Aufklärung gefragt und nicht die Keule.

“Mit der gerne zitierten Philosophie des Web 2.0 kann man es sich allerdings auch etwas zu leicht machen.”

RE: Privaten Unternehmen wie den Major Labels wird durch ein solches Vorgehen ermöglicht, per Zivilrecht ein Delikt zu verfolgen, welches eigentlich dem Strafrecht zugeordnet ist, argumentiert Nesson. Insbesondere die Drohung mit langfristigen und finanziell kaum tragbaren Prozessen bringe viele Beklagte oftmals dazu, die Forderungen der Labels zu akzeptieren, um eine Schlichtung zu erreichen. Wird hier – mittels Schürung von Ängsten - nicht die grundsätzliche Philosophie des Web 2.0 untergraben?

Heinz: Hier dürfte letztlich eines der Grundprobleme liegen. Auch hierzulande sind bei Tauschbörsensachen Streitwerte von einer halben Million nichts Ungewöhnliches. Dann fällt es schon mal schwer, einem Mandanten zu raten, vor Gericht zu ziehen, wenn er eigentlich gute Chancen hat, er aber im Falle des Unterliegens schnell einen hohen fünfstelligen Betrag zu zahlen hätte. Viele schließen dann trotz grundsätzlich guter Aussichten lieber einen Vergleich, weil sie ihr Erspartes nicht für eine solche Sache aufs Spiel setzen wollen oder gar nicht erst in der wirtschaftlichen Lage sind, ein derartiges Risiko zu tragen.

Mit der gerne zitierten Philosophie des Web 2.0 kann man es sich allerdings auch etwas zu leicht machen. Auch in einem freien Web sollte es selbstverständlich sein, dass wir die Freiheit und auch das geistige Eigentum anderer achten. Das ist letztlich ja nichts anderes als die virtuelle Umsetzung der realen Welt, in der wir schließlich auch nur solange in unseren Handlungen frei sind, wie wir anderen Leuten nicht auf die Füße treten.

RE: “Es sollte klar sein, dass das illegale Downloaden und Verteilen von Musik mit vielen Risiken behaftet und nicht anonym ist”, entgegnet hier auch RIAA-Sprecherin Cara Duckworth und rechtfertigt damit das Vorgehen von RIAA. Solch exorbitante Summen, wie sie hier eingefordert werden, sind in Deutschland nur schwer vorstellbar. Gerät das US-amerikanische Rechtssystem hier aus den Fugen?

Castringius: Letztlich sieht es so aus, als gäbe es hier einen Konflikt, bei dem beide Seiten aneinander vorbei reden. Sicherlich hat die RIAA-Sprecherin recht, wenn Sie meint, dass jeder sich bewusst sein sollte, dass die Tauschbörsennutzung illegal ist. Nur bedeutet das eben nicht, dass man den Nutzern diesen Punkt mittels einer Millionenklage erläutern muss. Solch absurde Summen führen nur dazu, dass sich die RIAA ins Abseits manövriert und Gesetze forciert, die zu ihren Lasten gehen. Auf der anderen Seite ist es zwar richtig, dass es ein freies Web geben sollte, nur bedeutet das wiederum nicht, dass man hier Rechte verletzen kann, wie man möchte. Manchmal hat man das Gefühl, hier stehen zwei Seiten meilenweit auseinander und rufen sich Schlagworte zu, statt aufeinander zu zu gehen und Verständnis für den jeweils anderen aufzubringen.

“Viele Menschen würden sich wundern, wie wenig Geld letztlich bei den meisten Künstlern ankommt.“

RE: Was aber glauben nun Sie: Ist das überhaupt noch im Sinne der Künstler? Diese scheinen ja am wenigsten von den Schadenersatzzahlungen zu profitieren.

Heinz: Uns ist nicht bekannt, dass ein Künstler in Deutschland bisher überhaupt Zahlungen aus dem Topf der Schadensersatzzahlungen erhalten hätte, sofern er nicht im eigenen Namen abmahnen lässt wie etwa Bushido. Dies ist erstaunlich, da sich die Tonträgerfirmen ja auch auf die Rechte der Künstler berufen und in deren Namen vorgehen. Finanziell rentiert sich das also nicht für die Künstler. Ob es in ihrem Sinne ist, wage ich jedenfalls bei den genannten Summen zu bezweifeln. Klarzustellen ist dabei aber: Die Aufklärung über die Rechtslage ist ganz eindeutig im Sinne des Künstlers, der schließlich mit seiner Musik seinen ohnehin oft geringen Lebensunterhalt verdienen muss. Viele Menschen würden sich wundern, wie wenig Geld letztlich bei den meisten Künstlern ankommt.

RE: Der Gegenvorschlag des Anwaltes lautet daher auch: “Die Branche sollte neue Wege entwickeln, um die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern.”. Er denkt hier an Musiktitel, die an Werbung gekoppelt und somit kostenfrei sind. Wird sich die Musikindustrie langfristig auf so etwas einlassen?

Castringius: Solche Modelle gibt es ja bereits. Häufig wird bei Streaming–Angeboten zunächst Werbung geschaltet, bevor man zum gewünschten Content gelangt. Auf die Dauer wird der Industrie vermutlich nichts anderes übrig bleiben. Die Technik entwickelt sich stetig weiter, so dass die Branche den Rechtsverletzungen immer weniger entgegen setzen können wird. Mein erster eigener PC, den ich mir gekauft habe, hatte ein Festplatte mit vier GB Speicherplatz und der erste Download eines Songs dauerte über das Modem eine knappe Stunde. Heute bietet schon ein kleiner USB-Stick ein Vielfaches an Speicherplatz und der Download dauert ein paar Sekunden. Die Datenverarbeitungs- und Übertragungsgeschwindigkeit verdoppeln sich alle 18 Monate. Legt man diesen Maßstab an, dann können in der Zukunft immer größere Datenmengen in immer kürzerer Zeit verschoben werden. Die Inhaber der Rechte werden dies kaum noch kontrollieren können - es sei denn, sie erhielten uneingeschränkten Zugriff auf die IP-Adressen und die privaten Daten der Nutzer, was aber hoffentlich nicht passieren wird. Umso wichtiger ist es, sich mit seinen potentiellen Käufern zu versöhnen.

Geschäftsmodelle gibt es jetzt bereits viele. Ob sich in der Zukunft werbefinanzierte Modelle, Flatrates oder Pauschalabgaben oder eine Mischung aus alledem durchsetzen werden, wird sich zeigen. Hier werden sich auch noch Geschäftsmodelle auftun, mit denen heute noch niemand rechnet.

RE: Letztlich bleibt nun noch Folgendes zu klären: Sollte Nesson mit seiner Verteidigung Erfolg haben, würde er damit einen Präzedenzfall für zukünftige ähnlich gelagerte Fälle schaffen. Könnte sein Beistand also auch außerhalb der USA Schule machen und wirklich zu einem Umdenken der Musikindustrie beitragen?

Castringius: Im Moment ist dies noch “Zukunftsmusik”, da sich der Ausgang des Verfahrens nicht vorhersagen lässt. Dass der Ausgang dieses Rechtsstreits internationale Auswirkungen haben wird, ist aber durchaus denkbar, denn schließlich sitzen die Unternehmenszentralen der großen Tonträgerunternehmen in den USA. Wird von dort eine Richtung vorgegeben, dann hat dies häufig auch direkte Auswirkungen auf die Vorgehensweise der zum Konzern gehörenden Unternehmen in Europa.

RE: Sehr geehrte Herren Heinz, von Rothkirch und Castringius, ich danken Ihnen für Ihre Einschätzungen.

Oliver Heinz

Oliver Heinz berät seit 1997 Management- und Veranstaltungsagenturen. Seit 2000 ist er als Rechtsanwalt tätig und seit diesem Jahr Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Mitglied des Fachausschusses Urheber- und Medienrecht. Seit 2004 betreibt er gemeinsam mit Michael von Rothkirch und weiteren Kollegen die Sozietät Heinz² | v. Rothkirch | Hübener mit Büros in Berlin, Bremen und Oldenburg.Seine Tätigkeitsgebiete reichen von Medien- und Entertainmentrecht, über Presse- und Persönlichkeitsrecht, Veranstaltungsrecht, bis hin zu Marken-, Wettbewerbs-, Zivil- und Wirtschaftsrecht.

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Michael von Rothkirch

Michael von Rothkirch ist ebenfalls seit 2008 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, dessen Tätigkeitsgebiete sich mit denen seine Kollegen decken. Auch er ist Mitglied im Fachausschuss Urheber- und Medienrecht. Nach seinem Studium in Göttingen, und mehreren Stationen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Beschäftigungen in Kanzleien von Bremen über Hamburg, ist auch er seit 2004 bei Heinz² | v. Rothkirch | Hübener mit an Bord. Von Rothkirch ist wie sein gleichaltriger Kollege – beide Jahrgang 1969 – als Autor hervorgetreten.

Neben ihrer Rechtsanwaltstätigkeit sind die beiden Kollegen auch als Dozenten (PopCamp/Deutscher Musikrat; Hamburg School of Music, UDK Berlin u.a.) im Einsatz.

Daneben sind sie auch als Fachbuchautoren tätig. Hier sind unter anderem folgende Werke erschienen: Rodriguez | v. Rothkirch | Heinz: www.musikverkaufen.de, Musikmarkt Verlag, 2007; Lyng | v. Rothkirch | Heinz: Musik und Moneten, 4. vollständig überarbeitete Auflage 2007;Lyng / v. Rothkirch / Klein: Lexikon der Entertainmentindustrie; Lyng, Robert: Die Praxis im Musikbusiness

Lüder Castringius

Lüder Castringius ist ebenfalls bei H²vRH tätig. Nach zwei Jahren im Bremer Büro ist er seit 2007 in der Berliner Niederlassung zuhause. Der 1974 in Bremen geborene Jurist hat sich auf die Schwerpunkte Medien- und Entertainmentrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Presse- und Persönlichkeitsrecht sowie IT-Recht spezialisiert. Daneben ist er als Musikjournalist und Radiomoderator aktiv und war von 2000 bis 2007 Mitarbeiter der Musikzeitschrift SPEX. Zu seinen Publikationen zählen Webdesign - ein praxisnaher Mustervertagm Neue juristische Internet-Praxis (NIP), 2/2006 woei jeweils die Mitautorenschaft bei Musik und Moneten, PPV, 4. Auflage 2007 und www.musikverkaufen.de, Musikmarkt Verlag 2007.
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“Die aktuelle Wirtschaftskrise sorgt für eine Neuausrichtung der Marketingbudgets. Da ist es kein Wunder, dass Firmen nach neuen Möglichkeiten suchen, auch im Internet jeden Werbedollar möglichst effizient einzusetzen”, wird derzeit auf heise.de passend zur aktuellen Stimmung eingeläutet. Und wie sie das genau anstellen sollen, das haben angeblich Forscher an der HP Labs in Palo Alto herausgefunden. Denn von nun an soll möglichst früh erkennbar sein, welche Inhalte im Netz in der Zukunft eher beliebt oder unbeliebt werden könnten.

In einem Beitrag des Technologiemagazins “Technology Review” wird das Verfahren, das auf einer Untersuchung der Daten von YouTube und Digg beruht und sich letztlich in einer so genannten “Popularitätskurve” darstellen lässt, wie folgt erklärt: “Die Wissenschaftler betrachten dazu die ersten paar Stunden oder Tage, nachdem ein Beitrag ins Netz gestellt wurde (…). Daraus ließ sich die künftige Beliebtheit (und Klickrate) erstaunlich genau erschließen.” Ganz klar, dass dann auch die Werbung entsprechend geschaltet und die Inhalte möglichst prominent platziert werden können. “Das wird den Werbetreibenden erlauben, zumindest ein Gefühl dafür zu bekommen, wo sie gerne buchen wollen, wenn sie früh genug Informationen darüber haben, was die Leute interessiert”, argumentiert auch Bernardo Hubermann, Senioer Fellov bei HP und Leiter der Studie.

Was sich auf den ersten Blick nach einem echten Mehrwert für diese Zielgruppe anhört, stößt in der Internetgemeinde jedoch eher auf Skepsis und sogar Ablehnung:

“Das Problem ist einfach: Würde HP recht haben und gewisse Tendenzen
anhand des kurzfristigen Verhaltens zuverlässig voraussagen können,
so wird sich in Nullkommanix ein Mechanismus technisch oder
organisatorisch implementieren lassen, der solches Verhalten in
irgendeiner Weise simuliert oder provoziert.

Da es in der Werbebranche um großes Geld geht, wird es jemand früher
oder später missbrauchen und der Indikator wird nutzlos”, stellt etwa Chrisbinich ganz pragmatisch fest.

FrogmasterL sieht den Vorstoß von HP so:

“Und wieder können wir die Heizung ein Stück herunterdrehen.
Warum nicht einfach wie in den guten alten Zeiten kalkulieren?
Nimm zwei Punkte, wähle sie so, dass Y2>Y1 ist. Erstelle daraus die
Geradengleichung und Du hast Deine Prognose.
OK, Spass beiseite.

Hier wird wieder mit einigem Aufwand versucht, Risiken absolut
kalkulierbar zu machen. Was übrigens eine der Ursachen der akutellen
Krise ist: Verprochen wurde eine Rendite X zu einem Zeitpunkt Y.
Weicht die Realitiät dreisterweise von der Prognose ab, geraten die
Anleger in Panik und verfallen in einen Wutrausch.”

Hannemann, geh Du voran

Im Kern möchten alle dabei sein, aber keiner möchte für die Kosten am Ende aufkommen. Die Bundesregierung möchte dies wettbewerbskonform realisieren. Es müsste eigentlich ganz einfach sein.

Hierzu brauchte es:

• Eine Universaldienstverpflichtung für eine flächendeckende Breitbandversorgung (BUSP) in Deutschland auf gesetzlicher Grundlage. Dabei würde eine anbieterneutrale und technologieneutrale Regelung auch in angemessenen Fristen zügig durchgesetzt werden können.
• Die Bundesnetzagentur (BNA) würde die Erfüllung der gesetzlichen Auflagen durch die Anbieter überwachen und der Bürger wäre zufrieden.
• Eine insbesondere für kostengünstige Funknetzanschlüsse Frequenzregulierung bei der Neuvergabe der freigewordenen TV-Frequenzen wird zügig umgesetzt.
• Das Ganze könnte als Bestandteil des Konjunkturpakets II Mitte Januar 2009 vom Kabinett verabschiedet und als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Leider hat man und setzt immer noch auf die Zauberwirkung eines unregulierten Marktes, der ohne staatliche Eingriffe dieses Wunder aus eigener Kraft herbeiführen sollte.

Leider geschieht das bereits seit mehreren Jahren aber nicht. Trotz mehrerer nationaler IT-Gipfel und vollmundiger Deklarationen kommt die unregulierte privatwirtschaftliche Lösung nicht recht voran. Dies hat zur Folge, dass Deutschland nur mittelmäßig bei der Breitbandversorgung im internationalen Vergleich abschneidet.

Was droht?

Statt einer am Interesse der Bevölkerung orientierten zukunftweisenden Lösung, droht jetzt ein entweder aus Steuermitteln subventionierter DSL- und Glasfasernetzausbau vorrangig weiterhin in den Ballungsräumen.

Keine wirkungsvolle Aufsicht über ein vertragsgemäßes Verhalten der Anbieter gegenüber ihren Kunden (siehe der Studie der Verbraucherverbände).

Eine verschleppte Vergabe der TV-Funkfrequenzen und eine ineffiziente Vergabe, die tendenziell wieder zu einer Doppelinfrastruktur (Glasfasernetze als Festnetz für Haushalte und Unternehmen) und Funknetze für die mobile Versorgung.

Am Ende wird man für seine Breitbandversorgung doppelt zur Kasse gebeten.

Einmal beim Festnetzanbieter, der zugleich noch durch vielfältige Preisdifferenzierungen Konsumentenrenten abschöpft. Danach beim mobilen Breitbandinternet.

Das Ganze wird am Ende für die Verbraucher teuer und ineffizient, aber alles mit staatlicher Hilfe und Unterstützung. Der Markt, d.h. die Anbieter, wollen es so.

In der Breitbandnetzinfrastrukturpolitik versammeln sich Anbieter, die zu Lasten der Endkunden gemeinsam mit der Regierung sowie Parlament und der Aufsichtsbehörde nach anbieterfreundlichen, d.h. renditeträchtigen Lösungen zu Lasten der Bevölkerung einen Ordnungsrahmen gestalten.

Als informative Lektüre zu diesem Thema sei am Beispiel der USA empfohlen: Broadbandits: Inside the $750 Billion Telecom Heist, von Om Malik.

Na dann, Guten Rutsch ins Neue Jahr.

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Telekom-Rivalen bieten schnelleren Internet-Ausbau

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungs- gerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”

Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.” Die Maßnahme weise eine “immense Breitenwirkung” auf und verzichte auf die “hinreichende Wahrscheinlichkeit” einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung.

“Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung ‘ins Blaue hinein’ an”, so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht “Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist.”

Daten führen in die Irre

Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht: “Der Wertung, dass ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem ‘rechtsfreien Raum’ würde, könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer präventiven Überwachung abgesehen wird.” Dem BGH-Präsidenten lägen “keine Erkenntnisse” vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr “leicht in die Irre führen”.

(Quelle: AK Vorratsdatenspeicherung)

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Es könnte einer der spektakulärsten Prozesse des kommenden Jahres werden. Immerhin geht es im Fall Joel Tenenbaum gegen den Verband der Musikindustrie (RIAA) um bis zu eine Million US-Dollar. Sieben Songs soll der heute 24-jährige Student in der Vergangenheit heruntergeladen und 816 weitere Tracks zum Tausch angeboten haben und nun hart dafür bestraft werden. Gleich dem Kampf “David gegen Goliath” muten die Anstrengungen der Plattenindustrie an. Doch Joel hat Glück. Der renommierte Jurist Charles Nesson, Professor an der Harvard Law School, steht ihm seit einigen Wochen zur Seite. Und vielleicht auch bald eine große Internetgemeinde…

“Mein Anliegen ist es, Joel und dem Gesetz zu helfen. Ich will aber auch dem Rechtssystem und dem Gesetz helfen”, erklärte der Experte erst kürzlich im Interview mit der Readers Edition. Für seine Universität wolle der engagierte Verteidiger zeigen, wie man rechtlich wirksam Widerstand gegen die missbräulichen Prozesse und den Druck von Lobbygruppen leisten könne und betonte im Verlauf des Gesprächs noch einmal: “Es gibt eine Chance für Joel.” Doch auch dem Anwalt ist klar, dass dies ein steiniger Weg werden könnte. “Wir brauchen Gerichte, um die Gesetze im Kontext des 21. Jahrhunderts zu interpretieren”, weist er auf die derzeitigen Schwierigkeiten des US-Rechtssystems hin, die er einem Bericht von heise.de zu folge nun wohl live im Internet vorführen möchte.

Das Internet im Gerichtssaal

Schon Anfang Dezember weist uns der Gründer des “Berkman Center for Internet & Society”, der Joels Fall mittlerweile unter der Bezeichnung “Harvard Professor & Studenten gegen die RIAA” betreibt auf die aktuelle Problematik nicht nur in den USA hin: “Dieser Fall unterstreicht den Bedarf nach einem besseren Verständnis darüber, wie das Internet die digitale Generation formt und die Veränderung des allgemeinen Rechtsbewusstseins vorantreibt.” Jetzt zieht der Professor ganz in diesem Sinne nach und reichte beim zuständigen Gericht einen entsprechenden Antrag ein, das “Internet in den Gerichtssaal zu lassen”. Live und in Farbe sollen dann die User verfolgen, aber vor allem verstehen können, was sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Denn was dort zu sehen sein wird, ist Nesson schon jetzt klar: “Im Großen und Ganzen wollen wir, dass die Musikindustrie aufhört, die Gerichte auf billige Weise für Sammelklagen zu missbrauchen.”

In diesem “Lehrstück für Zivilrecht”, wie er den Aufsehen erregenden Fall bezeichnet, geht der Professor nun also einen exotischen, aber vor allem ambitionierten Weg. Denn, so heißt es weiter, eine solche Übertragung in Bild und Ton sei nach US-amerikanischen Recht bislang nicht erlaubt. Ob dieser Vorstoß, der seiner Meinung nach auf ein “zunehmend versiertes und interessiertes Publikum” treffen wird, allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, das steht bis dato in den Sternen. “Rechtsexperten gehen (nämlich) davon aus, dass die RIAA beantragen wird, Nessons Antrag abzuweisen.”

“Das will ich mir nicht entgehen lassen.”

Charles Nesson möchte mit Joel Tenenbaum ein Exempel statuieren. Es sei ihm gar ein persönliches Anliegen, betonte er gegenüber der Readers Edition. Ob er dem Missbrauch des Rechtssystems durch die Plattenindustrie durch noch mehr Öffentlichkeit ein Ende setzen und auf diese Weise das “wahre Gesicht der RIAA” aufdecken kann, bleibt abzuwarten. Die deutschen Kommentatoren sind jedenfalls schon sehr gespannt. “Das finde ich eine super Idee!”, sagt etwa bmarkus zu Nessons Antrag. “Damit geraten die Anwälte der RIAA vielleicht auch etwas unter Druck! (…) sollte der Professor das hinbekommen, werde ich in jedem Fall zuschauen, das will ich mir nicht entgehen lassen.”

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Photo Quelle/Copyright: Berkman Center for Internet & Society, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr

Der gemeinnützige Verein “Trier bewegt e.V.” bietet mit seinem freiem Nachrichtenportal www.infotrier.de eine weitere Plattform für echten Bürgerjournalismus.

Werbevertragsfrei, überparteilich, kritisch

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Verbot der Pressezenzur sind wichtige Instrumente in unserer Demokratie.

“Trier bewegt e.V.” nutzt diese Rechte um Missstände aufzudecken, Menschen zu informieren und das bürgerliche Engagement zu fördern.

Der Verein im Detail:

Der unabhängige Verein wurde im Herbst 2008 von einer Handvoll Greenpeace-Aktivisten gegründet, die ihr Engagement über den globalen Umweltschutz hinaus erweiterten.

Zweck des Vereins ist die Förderung des demokratischen Staatswesens, sowie des bürgerlichen Engagements. Ihm wurde die Gemeinnützigkeit nach §52 AO anerkannt.

Projekte 2009 sind unter anderem:

- “Wahlkrampf 09″ - Projekt für Politikverdrossene

- “Aktion Streetwork Trier” - Die Würde des Menschen ist unantastbar

- “Freies Nachrichtenportal www.infotrier.de” - eine Plattform für Bürgerjournalismus

“Facebook langweilt mich“, “StudiVZ schließt ausländische Ableger” oder “Yahoo räumt auf“: Meldungen wie diese begleiteten uns in den letzten Wochen auf Schritt und Tritt. Da mag es den Leser wenig wundern, wenn er heute folgende Meldung unter die Nase gehalten bekommt: “Social Networks im Rückwärtsgang”, ist da auf heise.de zu lesen und wird denn auch erst einmal mit stoischer Ruhe hingenommen.

Doch halt, der Stoizismus weicht bei näherem Hinsehen zumindest einem kleinen “Aha”. Wurde das Zuschließen so vieler Türen bisher mit der weltweiten Wirtschaftsmiesere in Verbindung gebracht, rückt diese im nachfolgenden Beitrag in den Hintergrund. Nein, die Finanzkrise allein ist nicht Schuld am derzeitigen Debakel, das die Online-Gemeinden immer dichter zusammenrücken lässt. Die Ursachen für die derzeitigen Entwicklungen sind vielmehr in einst überstürzten Realisierungen zu finden. Es seien eben nicht einfach nur Liquiditätsschwierigkeiten, sondern vielmehr ganze Geschäftsmodelle, die sich “als nur schwerlich umsetzbar erweisen”.

“Die dominierenden sozialen Netzwerke sind etwas besser gerüstet”

Hi5 und LinkedIn hat es dabei ebenso getroffen wie Jive, ist da zu lesen – eine drastische Personalreduktion folgte auf die andere. “Die dominierenden sozialen Netzwerke sind etwas besser gerüstet, den Sturm zu überstehen”, beruhigt Michael Fitzgerald auf Technology Review jedoch die User. Dreistellige Millionenumsätze sichern derzeit ihr Überleben.

Wie lange aber wird das gut gehen? “Die Gesamtbewertung dieser Firmen hängt jedoch noch immer von ihrem einst gigantischen Wachstumspotenzial ab – und genau das gilt inzwischen als übertrieben positiv eingeschätzt”, ist sich der Autor sicher. Die Folge: Eine einschlägige Konsolidierungswelle wird auch vor Social Networks nicht Halt machen. Es sei schwer, den aktuellen Niedergang nicht mit dem Dotcom-Crash des Jahres 2001 zu vergleichen, mahnt er an und lässt an seiner statt Social Media-Stratege Paul Gillin sprechen, der feststellt: “Damals war das wie ein Donnerschlag, heute platzt die Blase leise.”

“WEB 2.0 ist tot!”

Ausrufe wie das “WEB 2.0 ist tot!” und die “Geschichte wiederholt sich” sind derweil ebenso unter den Kommentaren zu finden wie Zeilen, die die Daseinsberechtigung solcher Dienste wie etwa Twitter und Co. generell in Frage stellen.

Wie stehen Sie dazu, liebe Leserinnen und Leser:

Photo Quelle/Copyright: BredehornJ., via pixelio.de

Nach Berichten lokaler Medien begann die Streikbewegung am 23. September 2008 in der Kreisstadt Pi (陴县) in der Provinz Sichuan, wo Lehrer die Lokalregierung aufforderten, die landesweiten Gesetze (also auch das Lehrergesetz) zu befolgen und das Gehalt eines Lehrers auf das Niveau ,das Gehalts eines Beamten der Lokalregierung anzuheben. Nach einem dreitätigegen Streik gab die Lokalregierung nach und versprach, die Lehrergehälter anzuheben. Angespornt von dieser Erfolgsgeschichte, begannen Lehrer in benachbarten Provinzen ähnliche Aktionen, die jedoch unterbunden wurden. Mitte Oktober breitete sich diese kollektive Aktion auf die Stadt Chongqing aus, wo sich Hunderte Lehrer dem Streik anschlossen. Am 5. November wurde der Streik in Sichuan begelegt, breitete sich allerdings auf andere Provinzen aus.

Eine lange Liste von Streiks

Zola gibt einen Überblick über die Streikwelle im ganzen Land:

2008.12.09 Bezirk Daxiang, Shaoyang, Provinz Hunan (Lehrerstreik)
2008.12.09 Lianyuan, Provinz Hunan (mehr als 2000 Lehrer schließen sich dem Streik an)
2008.12.09 Bezirk Geely, Luoyang, Provinz Henan (Lehrer der Grund- und Sekundarschulen gehen in kollektiven Krankenstand)
2008.12.09 Kreis Shuangpai, Yongzhou, Provinz Hunan (Unterschriftenaktion an die Lokalregierung)
2008.12.09 Zhijian, Provinz Hubei (Lehrerstreik)
2008.12.08 Kreis Chenggu, Hanzhong, Provinz Shaanxi (Lehrerstreik)
2008.12.05 Xinshao, Provinz Hunan (Lehrerstreik)
2008.12.01 Kreis Shaodong, Provinz Hunan (3000 Lehrer streiken)
2008.12.01-3 Kreis Longhui, Provinz Hunan (Lehrerstreik)
2008.11.27 Kreis Ningcheng, Chifeng, Innere Mongolei (Lehrerstreik)
2008.11.26 Bezirk Hannan, Wuhan, Provinz Hubei (Lehrerstreik)
2008.11.24 Kreis Ningqiang, Provinz Shaanxi (Petition mit Unterschriften von Hunderten Lehrern wird den Behörden übergeben)
2008.11.24 Bezirk Liangzi Lake, Ezhou, Provinz Hubei (Lehrerstreik)
2008.11.20 Taixing, Taizhou, Provinz Jiangsu (einige Schulen schließen sich dem Streik an)
2008.11.18 Kreis Hejiang, Luzhou, Provinz Sichuan (einige Schulen schließen sich dem Streik an)
2008.11.17 Kreis Xinhua, Loudi, Provinz Hunan (Lehrerstreik)
2008.11.17 Qinzhou, Autonome Region Guangxi (Streik der KindergärtnerInnen)
2008.11.13 Bezirk Yongchuan, Chongqing (Unterschriftenaktion pensionierter Lehrer)
2008.11.13 Bezirk Lianshan districk, Huludao, Provinz Liaoning (Lehrerstreik)
2008.11.12 Bezirk Louxing district, Loudi, Provinz Hunan (500 Lehrer unterschreiben Petition)
2008.11.12 Qianjian, Provinz Hubei (Lehrerstreik)
2008.11.11 Qianjian, Provinz Hubei (eine Sekundarschule schließt sich dem Streik an)
2008.11.10 Bezirk Yongchuan, Chongqing (Unterschriftenaktion pensionierter Lehrer)
2008.11.10 Kreis Huili, Liangshan, Provinz Sichuan (Lehrerstreik)
2008.11.10 Kreis Ansai, Provinz Shaanxi (Lehrerstreik)
2008.11.06 Kreis Xintian, Yongzhou, Provinz Hunan (Lehrerstreik)
2008.11.04 Kreis Yibin, Yibin, Provinz Sichuan (Lehrerstreik)
2008.11.03 Kreis Xixiang, Hanzhong, Provinz Shaanxi (Lehrerstreik)
2008.11.03 Bezirk Tiefeng, Qiqihar, Provinz Heilongjiang (Hunderte Lehrer unterschreiben Petition)
2008.11.03 Donghai-Insel, Zhangjian, Provinz Guangdong (Lehrerstreik)
2008.11.01 Bezirk Yongchuan, Chongqing, Provinz Sichuan (Unterschriftenaktion pensionierter Lehrer)
2008.11.01 Kreis Qijiang, Chongqing (Tausend Lehrer unterschreiben Petition))
2008.10月 Bezirk Wuhou, Chengdu, Provinz Sichuan (eine Sekundarschule schließt sich dem Streik an)
2008.10 Qingyun, Xintai, Provinz Shandong (Lehrerstreik)
2008.10.28 Bezirk Jianjin, Chongqing (einige Schulen schließen sich dem Streik an)
2008.10.28 Mabian im autonomen Kreis der ethnischen Gruppe der Yi, Provinz Sichuan (Lehrerstreik)
2008.10.27 Kreis Rongchang, Chongqing (Lehrerstreik auf kleiner Basis)
2008.10.27 Bezirk Wanzhou, Chongqing (einige Schulen schließen sich dem Streik an
2008.10.27 Nanping, Provinz Fujian (Lehrerstreik)
2008.10.24 Bezirk Jianjing, Chongqing (Unterschriftenaktion pensionierter Lehrer)
2008.10.23 Bezirk Jianjing, Chongqing (Lehrerstreik)
2008.10.23 Kreis Dazu, Chongqing (Lehrerstreik auf kleiner Basis)
2008.10.23 Kreis Bishan, Chongqing (Lehrerstreik auf kleiner Basis)
2008.10.23 Bezirk Jiangyang, Luzhou, Provinz Sichuan (einige Schulen streiken)
2008.10.22 Bezirk Changshou, Chongqing (Lehrerstreik)
2008.10.21 Suining, Kreis Daying, Provinz Sichuan (Lehrerstreik)
2008.10.21 Bezirk Anji, Suining, Provinz Sichuan (a school joined in)
2008.10.17 Bezirk Yongchuan, Chongqing (Lehrerstreik)
2008.10.15 Mianzhu, Provinz Sichuan (großer Lehrerstreik)
2008.10.13 Shifang, Provinz Sichuan (großer Lehrerstreik)
2008.10.13 Yinghua, Provinz Sichuan (großer Lehrerstreik)
2008.10.09 Kreis Zizhong, Provinz Sichuan(großer Lehrerstreik)
2008.10.09 Guangan, Provinz Sichuan (Lehrerstreik)
2008.10.08 Kreis Tongliang, Chongqin City (Unterschriftenaktion)
2008.10.07 Changxing-Insel Dalian, Provinz Liaoning (Lehrerstreik)
2008.10.06 Kreis Qionglai, Provinz Sichuan (großer Lehrerstreik)
2008.09.23 Kreis Pi, Provinz Sichuan (großer Lehrerstreik)

Foren und Chatrooms geschlossen, Verbindung unterbrochen

Trotz dieser vielen Streikaktionen findet man nur wenige Informationen in den Mainstream-Medien und im Internet. Nach Berichten von New Tang Dynasty wurden seit dem 15. Dezember Internetforen und QQ-Gruppen von Schülern und Lehrern gezwungen zu schließen. hwq917 bemerkte, dass der Lehrerstreik bereits im November ein heikles Thema war:

“Wenn man in den vergangenen Tagen ‘Lehrerstreik’ oder ‘Lehrerstreik in Sichuan’ in der Suchmaschine Baidu eingab, erhielt man zwar Millionen von Ergebnissen, aber man kann im Cache nur ein paar Kritiken an den Lehrern finden, andere Meinungen fehlen.”

Während ich diesen Beitrag schreibe und die Suchmaschinen wichtiger Foren und Blog-Hosting-Plattformen nutze, bricht meine Verbindung durch einen Connection Reset ab, sobald ich “Lehrerstreik” (罢课) eingebe.

Eine Fallstudie: Eine unabhängige Lehrergewerkschaft, bitte!

Die halbakademischen Beiträge von Greatsunrise blieben glücklicherweise online und wurden auch in andren Blogs gepostet. Dieser Blogger untersucht die Probleme der Lehrer anhand eines Lehrerstreiks im Bezirk Donghe in der Stadt Baotou in der Inneren Mongolei. Es scheint, als ob Lehrer in ärmeren Gebieten unter größerem Druck stünden:

“Die Belastung durch die gesellschaftlichen Entwicklungen führten dazu, dass die Lehrer ganz allgemein eine schwache soziale Gruppe wurden. Vor allem in unterentwickelten Regionen verfügen die lokalen Regierungen nicht nur nicht über die Mittel, um in Bildung zu investieren, sondern nehmen die für den Bildungssektor bestimmten Gelder, um die Löcher in den lokalen Finanzen zu stopfen. Der Bezirk Donghe verfügt über das niedrigste BNP und die geringsten Einnahmen von ganz Baotou.”

Laut Verfasser dieses Artikels hat die Regierung von Donghe bereits im Jahr 1996 die für den Bildungssektor bestimmten Gelder zum Ausgleichen ihres Defizits benutzt, was zu verspäteten Gehaltsauszahlungen und einer Kürzung der Lehrergehälter führte. Über die jüngste Streikrunde schreibt er:

“Der Lehrerstreik dauerte 2 Tage lang, vom 10. bis zum 11. Dezember 2008. Die Lehrer streikten, weil sie ihr Gehalt mit Verspätung erhielten, das Lohnniveau nicht den nationalen Bestimmungen entspricht und sie zu Spenden gezwungen wurden. Die Probleme konnten nicht gelöst werden, und der Streik breitet sich aus.”

“Die Frage ist, wie die Rechte der Lehrer geschützt werden können. Im Ausland gibt es Lehrerverbände und -gewerkschaften, die die Rechte der Lehrer schützen. In China haben die Lehrer vor allem in armen Gebieten aufgrund verschiedenster Einschränkungen keine unabhängige Organisation. Andererseits stehen sie unter dem Druck der Regierung, der Schüler, der Eltern und der Gesellschaft insgesamt. Der Schlüssel zum Schutz der Lehrerrechte sollte nicht eine wohlwollende Haltung der Regierung sein, sondern auf Gesetzen und der Solidarität der Lehrer beruhen …”

“Der Zorn der Lehrer rührt daher, dass Vertreter der Bezirkskommittees und der Schulbehörden sowie Regierungsfunktionäre ihnen mit Verlust des Arbeitsplatzes, Vertragsauflösung etc. drohen. Angesichts des Rufs der Lehrer nach Daseinsberechtigung legen die Funktionäre eine herablassende, ungerührte Haltung an den Tag - ein gefährliches Signal. Viele Lehrer fürchten Repressalien und wagen es nicht, eine bessere Behandlung zu fordern.”

Die Meinung der Netizen

Da es mir nicht gelang, über lokale Suchmaschinen an Informationen zu kommen, kann ich mich nur auf die Reaktionen auf Berichte in lokalen Mainstream-Medien stützen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Menschen dem Lehrerstreik gegenüberstehen. Hier die zwei verbreitetsten Meinungen dazu.

In einem Kommentar zu einem investigativen Bericht über den Lehrerstreik in Sichuan heißt es auf 163.com:

“Aus Hebei, Shijiazhoung 2008-11-26 09:07:44
Die Schuldirektoren sind Aristokraten geworden, es gibt zu viele Vorgesetzte, die Lehrer sind wie Sklaven, die Schüler werden wie Ahnen (oder Chefs) behandelt, die zwischenmenschlichen Beziehungen werden immer komplizierter, man muss Tag und Nacht arbeiten, ohne Entlohnung, die Evaluation ist streng, die Gehälter ähneln denen von Wanderarbeitern. Veränderung ist ein Mythos.”

“Das Gehalt von Funktionären im öffentlichen Dienst ist zu hoch, die Lehrer sind nicht erfreut - warum also nicht die Gehälter der Funktionäre um zwei Drittel kürzen und denen der Lehrer angleichen? Dann könnten die Lehrer wieder an die Arbeit gehen. Bitte um Zustimmung.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Ingrid Fischer-Schreiber, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Martin Ruopp, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.