Nach Carl-Ludwig Thiele (FDP), Swen Schulz (SPD) oder auch Jürgen Trittin, sind nicht nur die mehr als 800 Gruppenmitglieder aufgefordert, auf ein Neues zu diskutieren. “Findest Du ihre Argumente überzeugend? Oder ist das alles Mumpitz? Woher soll der Strom aus Deiner Steckdose kommen?” Redet Ingrid Nestle um den heißen Brei oder ist sie mit ihren Statements konkret genug? Mehr alss 220 Beiträge hat etwa die Debatte rund um eine gerechte Vergütung von Praktika nach sich gezogen. Man darf demnach gespannt sein, inwieweit sich die jungen Leute auch von dieser Dame angeregt fühlen…

Der Kläger berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, die BaFin wollte hingegen wegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen diese Einsicht verwehren. Damit obliegt es jetzt dem Richter des Verfahrens zu prüfen, ob der von der BaFin erhobene Rechtsgrund stichhaltig ist.

Transparenz vor Geheimhaltung

Der Streit um die Schutzwürdigkeit von Akten von Bundesbehörden erlebt daher einen erneuten Höhepunkt. Unter dem Hinweis des Bankgeheimnisses wurde bereits im vergangenen Jahr versucht, die BaFin und die Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Sollte der Rechtsstreit jetzt in diesem Fall nicht beendet werden können, dann könnte es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einer Klärung dessen kommen, was Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind und was nicht. Eine bloße Behauptung von Unternehmen oder Behörden würde damit nicht mehr ausreichen, denn diese müsste zumindest einer richterlichen Prüfung durch Akteneinsicht standhalten. Äußerst unangenehm.

[1] FTD: Gericht will Zugang zu BaFin-Akten, Meldung in der Print-Ausgabe der Financial Times Deutschland  vom 10. März 2010.

Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 gehen mussten wieder einzustellen.Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen.

Die Haushälter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) forderten ursprünglich eine Erhöhung um 3000 Euro im Monat. Die Entscheidung sollte am Wochenende (6. / 7. März 2010) getroffen werden.

Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16.712 Euro im Monat, um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte jährliche Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Die SPD hat ihren Plan für die Erhöhung von monatlichen Mitarbeiter-Pauschalen am 1. März 2010 in den Haushaltsberatungen unterbreitet. Das ursprüngliche Ziel war eine Erhöhung von 3000 Euro im Monat für die Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Die Abgeordneten des Bundestags beschäftigen zwischen vier und fünf Angestellte.

Mit einer Erhöhung könnte die Wieder-Einstellung der nach der Bundestags-Wahl 2009 entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich sein.

Die Arbeits-Belastungen für Bundestags-Abgeordnete in Berlin und deren Mitarbeiter im Bundestag sind enorm. Im Beispiel müssen komplexe Berechnungen zur Realisierung der geplanten Kürzung von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 für Sozialleistungs-Bezieher erarbeitet und die juristischen Begründungen hierzu ausgearbeitet werden, die auch Bestand beispielsweise in Gerichts-Verfahren beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe haben müssen.

Zahlenvergleich

Die 187 Landtags-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben vor der Sommer-Pause im Jahr 2009 eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Seit 1. Januar 2010 erhalten die Parlamentarier 223 Euro mehr Geld im Monat und damit insgesamt 9979 Euro pro Monat (monatliche Gesamt-Kosten rund 1,86 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 22,4 Million Euro).

Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten im Sommer 2009 gegen eine Erhöhung der Diäten.

Unterschied Diäten und Mitarbeiter-Pauschale

Die Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete im Bundestag sollte nicht mit den Diäten, das meint den monatlichen Einkünften der Abgeordneten im Bundestag, verwechselt werden. Die Diäten der 613 Abgeordneten im Bundestag betrugen im November 2007 nur 7668 Euro im Monat (monatlich 4,7 Millionen Euro / jährlich rund 56,4 Millionen Euro).

Zur Deckung der Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben erhält jeder Abgeordnete im Bundestag eine Kosten-Pauschale von 3868 Euro. Zusätzlich stehen jedem Abgeordneten im Bundestag Vergütungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu und für den Unterhalt der Büros in Berlin und im Wahlkreis.

Quellen:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html
http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html

Bisher wurde der Soffin als befristete Lösung für die Abwicklung von Toxic Papers aus der Krise bei Verbriefungen nach der Lehman Pleite angesehen. Da diese Operation innerhalb eines befristeten Zeitraums gelöst werden sollte, endet derzeit offiziell der Auftrag und damit der Soffin zum Jahresende 2010. Offenbar ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Jetzt setzt sich der Bundesbankchef, Axel Weber, der an der Schaffung des Soffin maßgeblich beteiligt war, für eine Entfristung des Soffin ein. Dieser Vorstoß kommt dem Eingeständnis gleich, dass der Soffin seine Aufgabe in der gesetzten Frist nicht erfolgreich abschließen konnte.

Gravierende Fehleinschätzung der Finanzmarktkrise

Der Schaffung des Soffin lag die Überlegung zugrunde, dass es sich um eine klassische Finanzmarktpanik handele, d.h. eine kurzfristige Liquiditätskrise. In dem die Zentralbanken diese Liquidität in quasi unbegrenzter Menge zur Verfügung stellte, sollte die Panik beendet und danach wieder zu normalen Verhältnissen zurückgekehrt werden. Deshalb auch die zeitliche Befristung für den Ausnahmezustand des Soffin.

Stattdessen zeigt sich zunehmend, dass es sich um eine Solvenzkrise handelt, d.h. die Verbriefungen, die den Namen toxic assets, bekommen haben, sind tatsächlich deutlich weniger wert als zuvor erhofft worden ist. Mithin stünde der Soffin vor großem Wertberichtigungsbedarf und müsste zum Jahresende eine Abschlussbilanz vorlegen, die ein dickes Minus aufweisen würde. Diese Milliardenverluste für den deutschen Steuerzahler aus dem Sondervermögen – ein schöner Name hierfür – müssten dann auch in den Bundeshaushalt  eingestellt werden. Dies dürfte jedoch die Defizitquote drastisch in die Höhe treiben. Das würde jedoch die Öffentlichkeit mobilisieren. Mithin gilt: Was nicht sein soll, soll auch nicht sein.

Wenn der Soffin fortbesteht, dann kann man Wertberichtigungen zum Jahresende vermeiden. Man kann weiterhin so tun, als ob hier Werte vorhanden wären, die eigentlich unwiederbringlich verloren sind. Im Zweifelsfall wird der Soffin zum Endlager für diese Papiere bis zu deren Fälligkeitsdatum. Wie beim Atommüll soll die Umwelt, d.h. die Finanzmärkte und die erstaunte Öffentlichkeit, nicht mit diesen negativen Fakten kontaminiert werden. Es würde zu schnell eine Debatte entstehen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Soffin als FDIC

Damit dies nicht in dieser Form diskutiert wird, gibt es eine alternative Geschichte. Der Soffin soll ähnlich dem US-Vorbild FDIC mit der Abwicklung von Banken helfen, die insolvent sind, d.h. aufgrund hoher Verluste in eine Schieflage geraten sind. Die Soffin würde quasi zum staatlichen Insolvenzverwalter des Finanzsektors.

Es mag ja Sinn machen über eine Institution zu verfügen, die eine Planinsolvenz einer Bank geordnet abwickeln kann und dabei die Einleger- und Eigentümerinteressen angemessen berücksichtigt. Ob dabei auch die Volcker-Rule eine Rolle spielen sollte, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich rechnet aber Weber mit einer Reihe von Bankenpleiten, sonst würde eine solche Institution keinen Sinn machen.

Ungeklärt bleibt bei diesem Vorschlag, was denn aus dem Sondervermögen von 480 Mrd. Euro des Soffin in diesem Zusammenhang werden soll. Lieber Axel Weber – ich und viele andere Bundesbürger wollen jedoch nicht für Bankenpleiten als Steuerzahler in Haftung gehen – wie want our tax payers money back!

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Man denke dabei an die Vorratsdatenspeicherung, die glücklicherweise von einem weitsichtigen Bundesverfassungsgericht gekippt wurde; und die nun, innerhalb kürzester Zeit (noch vor der Sommerpause) erneuert und dem Bundestag vorgelegt und auch verabschiedet werden soll?

Eine Vorratsdatenspeicherung wäre ein “Staat im Staate”.

Die zur Zeit kursierenden und zum Verkaufe stehenden digitalen Kontenunterlagen von Banken, sprechen eine deutliche Sprache dafür, dass Daten nicht sicher sein können, zumal spezifizierte Bürgerdaten erhebliche Begehrlichkeiten auch bei der Wirtschaft wecken könnten. Die Richter haben sehr wohl erkannt, dass die Argumentation der Vorsorge gegen den Terrorismus allein nicht greift, um dass Grundgesetz derart auszuhebeln. Die angebliche Terrorismusbekämpfung, die ständig als Vorwand für staatliche Erhebungen dient, ist ebenso unglaublich wie, über die erfolgte Hinwegsetzung fast sämtlicher bisheriger Innenminister über bestehende Gesetze und Rechtsverordnungen. Nur die strenge Verschleierungstaktik der jeweiligen Regierungen, hat bisher nur wenige ungenehmigte Abhöraktionen und Verhaftungen ans Tageslicht gebracht.

Fakt ist jedoch, dass bereits seit der “Spiegel Affäre” in den Medien immer wieder über Vorkommnisse berichtet wurde, so dass man davon ausgehen kann, dass die verschiedenen Aktionen keine Einzelfälle darstellten; als Musterbeispiele seien angeführt, das in den 90er Jahren eingeführte Telekommunikations-Überwachungsgesetz und die zwingende Vorgabe der Abhörmöglichkeit bei der Einführung des ISDN Protokolls DSS1.

In den früheren Jahren war der Erzfeind die DDR, ein Nebenschauplatz galt dem inneren Feind (gemeint war die politisch aufgewachte Jugend); nach der Wiedervereinigung diente die kurdische PKK als Ersatz, während heute hysterisch fast alle Kriminalität der Al Qaida angelastet wird; obwohl inzwischen auch bekannt ist, dass die organisierte Kriminalität inzwischen bis in hohe Bereiche heranreicht und ebenso wie terrorristische Mitglieder, über neueste Technik und unbegrenzte Mittel verfügen. Wer kurzfristig über ein fremdes Handy kommuniziert und sich mobil durch die Lande wohnt, kann weder abgehört, noch beobachtet werden. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Diese Klientel erscheint also nicht in den Daten; dafür jedoch möglicherweise der Modellbauer, der telefonisch für seine Modellautos einen Satz Kfz-Kennzeichen bestellt oder der Jagdpächter, der sich telefonisch nach der Fertigstellung seines in Reparatur befindlichen Gewehres erkundigt.

Keiner spricht jedoch von der mangelhaften Qualität unserer Exekutive, die nicht fähig ist, die geltenden Möglichkeiten zu nutzen. Das liegt einerseits an mangelhafter Ausbildung (wegen ebensolcher Vorbildung) und zum weiteren, an den ständigen Etatkürzungen. So ist die Schutzbekleidung privater Sicherheitskräfte effektiver und sicherer, als die der Polizeiorgane; was wiederum zur psychischen Unsicherheit der einzelnen Beamten, während der Gefahreneinsätze beiträgt.

Auch die politisch motivierte Hierarchie in der Führung der Polizeikräfte und die Länderbefindlichkeiten in der Aufklärung, tragen nicht gerade zur Effektivität bei. Bestätigung für die Unfähigkeit “Bundesdeutscher Dienste” erhielten die Regierungen nach der Wiedervereinigung, durch das Bekanntwerden unverhältnismäßig großer Anzahl von Spionen in den eigenen Reihen und Ämtern, obwohl einige wenige schon vorher enttarnt worden waren; im Gegensatz dazu, musste die Bundesregierung feststellen, dass zu viele ihrer eigenen Leute längstens enttarnt und umgedreht worden waren! Offen bleibt immer noch die Frage, wie viele Stasi Akten sich heute noch in Privathand befinden und daher potentiellen erpresserischen Zwecken dienen, von denen dann auch Regierungsmitglieder nicht ausgeschlossen sein könnten?

Wer also heute noch der Meinung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei in Ordnung, der darf sich nicht wundern,…

… wenn er eines Tages zur Zahlung von Straßenerneuerungsgebühren herangezogen wird, weil man festgestellt hat, dass in seiner Straße nur Einzelhäuser mit einkommensstarken Besitzern wohnen, oder bei einem Nachbarschaftsstreit mit einem Behördenangestellten, dessen Anwalt über alle Einzelheiten des Vorlebens der Gegenpartei orientiert ist,  dieses zu seinem Vorteil nutzen könnte. Wer aus elterlicher Sorge sein leicht trunkenes Kind von einer Party abholt und bei dieser Fahrt in ein Verkehrsvergehen und Kontrolle gerät, ist vermutlich durch den Alkoholgeruch mitverdächtig; und wehe, das Kind hätte vorher einen Joint geraucht. So etwas könnte der Famile ihr gesamtes zukünftiges Leben verändern, weil die Interpretation der Daten später subjektiv ausgelegt werden könnte!

Dass Jemandes Kinder keinen Spinat mögen und der Hund nur Futter einer bestimmten Sorte erhält, weiß man heute schon, weil viele Ihren Einkauf mit Scheckkarte bezahlen, ebenso wie ihre Krankheiten durch den Medikamentenkauf bekannt sind. Aber alle diese Daten hat dann zukünftig auch noch jeder Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, der Zugriff auf einen Amtscomputer hat. Auch wenn man uns weismachen will, die Daten dürften nur auf Weisung herausgegeben werden, klingt das sehr unglaubwürdig, angesichts aller bekannten Vorkommnisse der letzten Zeit; oder glaubt irgendjemand, der Bankdirektor hätte den Datenklau seiner Kundendaten genehmigt, oder geheime Regierungsunterlagen wären den Enthüllungsmedien zugeflogen?

Wer sich noch an die  “3 K’s” erinnert (Kohl, Koch, Kanter),  der weiß auch, dass Rechtsbrüche nicht nur auf Normalbürger beschränkt sind.
Leider lässt der Fraktionszwang bei der Mehrheitsbeschaffung bei Abstimmungen,  einigen wenigen Abgeordneten mit “Bauchschmerzen” keinen Spielraum, sich wenigstens der Stimme zu enthalten und so werden wir wohl damit rechnen müssen, dass wiederum ein provisorisches Gesetz den derzeitigen Machthabern in die Karten spielt und die Daten schnell erhoben werden, damit bei der nächsten Rechtsklärung alle Daten sich bereits unter Dach und Fach befinden. Wobei wir alle jetzt schon Wissen, dass Daten, über die der Staat einmal verfügt, niemals wieder verloren gehen.

Auch wenn man es empört von sich weist; die biometrische Datenabnahme, der neue Personalausweis, die sicher bereits geplante Gendatenbank sprechen eine deutliche Sprache!

Von der Wilhelmstraße über Pullach und Normannenstraße zum Gardeschützenweg. Nennt sich BND, gleicht aber immer mehr Stasi, oder noch früheren Diensten.

Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungspflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.

Dabei hat Hannelore Kraft allerdings nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschland in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz “…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften”. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größtmögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel “überflüssig”, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel “abgeschrieben” oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.

Doch eine “Abschreibung” oder “Abwrackung” von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht werden, ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.

Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm).

Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der “Arbeiterklasse” oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.

Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse, die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen, ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat, kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.

Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Problem beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.

Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe “Zukunfts-Perspektiven in Deutschland” vorstellen.

Konzept und Antwort No. 1:

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, “bedingungslosen” Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.

Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.

Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.

Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber “befreit” werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit außerhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu “Bettlern” oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.

Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.

Konzept und Antwort No. 2

DAS BANDBREITEN-MODELL

Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.

Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell, das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.

Die Entwickler glauben daran, dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.

Wie ist ein solches Ziel zu erreichen?

Die Antworten im Bandbreiten-Modell:

Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.

1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. (”Arbeitsplatz-Prämien”). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.

Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für “abwesende Arbeitsplätze” mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit “abwesenden Arbeitsplätzen” werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für “„abwesende Arbeitplätze” berechtigen könnten.

Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) finden sich auf www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de.

Die Antworten und Konzepte “bedingungslose Grundeinkommen” und das “Bandbreiten-Modell” sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.

Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus der Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis HartzIV führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und alle weiteren Menschen eingestehen es ist die Zeit “Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland”.

Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann “Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens” in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.

Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.

Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?

Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:

Artikel 23

1.  Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2.  Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3.  Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4.  Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1.  Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2.  Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

1.  Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2.  Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3.  Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1.  Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2.  Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.

Verkehrte Welt, vertauschte Rollen! Deutsche Sozialdemokratie unter Beschuss! Kurz vor der Landtagswahl in NRW tun sich Abgründe moralischer Verkommenheit in der Partei von Bebel, Grotewohl und Brandt auf, wie die “Wirtschaftswoche” berichtet: So soll der bisher überregional noch nicht weiter aufgefallene “SPD-Innenexperte” Karsten Rudolph in seinem Landtagsbüro eine “Spielzeugfigur des Islamisten Osama Bin Laden” aufgestellt haben, die er bei einem augenscheinlich absolut menschenverachtenden Shopping-Aufenthalt im marokkanischen Marrakesch entdeckt hatte.

Für CDU und FDP eine plastische Verhöhnung aller Opfer des Terrorfürsten, der sich seit Jahren auf eine Rolle als moderater Drohbotschaften-Moderator zurückgezogen hat. Der Innenausschuss des Landtages solle sich mit der unappetitlichen Angelegenheit befassen, um der Puppe noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu sichern, fordern beide Parteien. Nicht etwa nur der Puppenbesitzer Rudolph, sondern “die SPD” in ihrer Gesamtheit verniedliche hier nicht etwa nur den meistgesuchten Terroristen der Welt, sondern gleich “den Terrorismus”.

Noch schlimmer handelt nur der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll - und das noch dazu in einer Gaststätte in Charlottenburg. Sehr betrunken kann Will allerdings nicht gewesen sein, nach Augenzeugenberichten begleitete er das Zeigen des “Deutschen Grußes” völlig korrekt mit der Grußformel “Heil Hitler”. Mehrere Zeugen, schreibt die BZ, hätten dies beobachtet und wiedererkannt. Und wenigstens ein aufrechter Staatsbürger erinnerte sich des Aufrufes zum Hingucken und erstattete Anzeige wegen des hierzulande auch in harmlosesten Fällen hart bestraften Zeigens verbotener Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Die passende Schreibtisch-Puppe vom ehemaligen Führer und Reichskanzler, der heute als Moderator bei n-tv, ZDF, ARD und weiteren elf großen Fernsehsendern etwa ein Neuntel des gesamten deutschen Fernsehprogramms allein mit Berichten über seine Untaten füllt, gibt es entsetzlicherweise und unter Missachtung aller Opfer- und Urheberrechte hier.

Quelle: politplatschquatsch.com

Die Idee wird aus den Reihen der SPD und der FDP begrüßt. Arbeitnehmer-Verbände, Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und die Partei die Linke sind nicht besonders erfreut über die neue Dimension der Debatte zum sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland. Viele Menschen befürchten mit den neuen Null-Euro-Jobs den weiteren Verlust sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze, die ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen garantieren könnten.

“Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat”, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Kraft hatte gefordert, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen.

Die Linke-Politiker Ernst sagte dazu: “Die NRW-SPD hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer ein ernsthaftes Interesse an der Erwerbssituation von Langzeitarbeitslosen hat, braucht das Rad nicht neu erfinden. Ein Blick nach Berlin reicht da aus: Bereits seit mehreren Jahren verfügt das Land Berlin über einen öffentlichen Beschäftigungssektor, in dem die 7.500 dort beschäftigten Langzeitarbeitslosen deutlich über Hartz IV-Niveau entlohnt werden.

Für DIE LINKE gilt deshalb, wer arbeitet, der muss auch von seinem Lohn ohne den Rückgriff auf staatliche Unterstützung leben können.

Als stellvertretende Parteivorsitzende spricht Hannelore Kraft auch für die Bundes-SPD. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW muss Herr Gabriel jetzt klar sagen, ob er die Äußerungen von Frau Kraft deckt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, was sie von der SPD zu erwarten haben.”

Nach den von religiösen Extremisten verübten Massen-Morden an mehr als 200 Kindern, Frauen und Männern christlichen Glaubens äußert sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle besorgt über die SicherheitsLage in Zentral-Nigeria.Von Sonntag auf Montag wurden christliche Familien aus den Häusern getrieben, die Häuser niedergebrannt und mehr als 200 Frauen, Kinder und Männer mit Macheten und Messern abgeschlachtet.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle erklärte nach dem Blutbad und den Unruhen vom 7. und 8. März 2010 Zentral-Nigeria:

“Ich bin sehr besorgt über die Welle von religiös motivierter Gewalt in Zentral-Nnigeria. Die freie Ausübung der Religion ist ein elementares Grundrecht. Ich rufe deshalb alle Beteiligten zu äußerster Besonnenheit auf. Ich erwarte von den Verantwortlichen in Nigeria, dass sie alles tun, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.”

Auszug aus der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

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Am Vorabend der Wahlen schreibt Sunshine über ihre Wünsche für die Zukunft:

“Wir sind einfach müde vom Leben mit dem Horror, wir wollen nicht noch mehr Menschen, die wir lieben, verlieren, dieser Krieg war blutig und ich wünsche nur, dass er jetzt zu Ende ist und nur noch als ein böser Traum in meinem Leben zurückbleiben wird… Ich frage mich ob meine im Ausland lebende Tante, die ich seit 5 Jahren nicht mehr gesehen habe, zurückkommen wird; meine Cousinen kenne ich überhaupt nicht… Die Iraker wollen ihr Leben zurück haben… Ich kann kaum den Tag abwarten, an dem ich aufwache und in meinem Zimmer die Vorhänge öffne und wieder Leben in meiner Nachbarschaft sehe, anstelle der Geisterstadt; ich kann kaum den Tag erwarten, an dem wir die Bretter vor den Fenstern abnehmen; ich frage mich immer wieder ob ich und alle anderen Irakis sich jemals wieder befreit fühlen werden… Ich habe so viele Hoffnungen und Pläne für diesen Tag, und frage mich, wann wird er wohl kommen ..

Ich möchte gerne gute Nachrichten über den Wiederaufbau unseres Landes hören, wie sich die Wirtschaft verbessert, und nicht, wie viele Menschen getötet wurden…”

Sie berichtet von der derzeitigen Kampagne der Terroristen gegen alle Christen in ihrer Heimatstadt Mosul und schreibt:

“Warum? Wie ist das passiert? Wer steckt dahinter und zwingt die Christen zu fliehen?

Die politischen Parteien bekämpfen sich gegenseitig und die Opfer sind die Unschuldigen … alle diese Morde und das Furchterregende wurde durch die Wahlen verursacht, die Christen sollten aufs Land gehen und von den Wahlen verbannt werden…

Was mich so wütend macht und so frustriert ist, wenn es zu einer “weinenden Zeremonie” kommt, dann verfällt das Land in einen Notstand; so viele Soldaten und enorme Sicherheitsvorkehrungen werden zum Schutz der Schiiten, vorgenommen. Und für die Sicherheit der Christen, die nur mit ihrem täglichen Leben fortfahren wollten, zur Schule oder zur Arbeit gehen, wurde nichts unternommen, es ist so unfair…”

Worte der Straße

Baghdad Dentist erzählt uns, was in seiner Stadt am Tag der Wahl vor sich ging:

“Letzte Nacht durften keine Autos fahren und alle Straßen, die zu den Wahl-Zentren führten, wurden mit Stacheldraht und Armee-Fahrzeugen abgeriegelt.

Als die Wahlen begannen, hörte man in Baghdad viele Explosionen. In den Nachrichten wurde gesagt, dass viele Granaten in viele Stadtbezirke wie Adamyah, Al-adil, Palestine street, Ur und viele andere in einer Welle von Angriffen geschossen wurden. Bagdad ist nicht sicher …

Trotz ihrer Ängste zum Wählen zu gehen bestehen die Iraker auf der Demokratie zum Stoppen der Gewalttätigkeiten und um irakische Bürger als ihre Vertreter zu wählen.”

Nibras wählte und fühlt sich großartig:

“Das Größte daran war, wie normal es sich fühlte; die Wahlen wurden zur Routine und einer normalen Erscheinung. Das ist schon eine Leistung für ein Land mit Iraks Vergangenheit und den derzeitigen Herausforderungen…

Das war eine logistische Fehlleistung der Dschihadisten, in der Nähe der Wahllokale gab es kaum erfolgreiche Selbstmordattentäter oder Schießereien. Granaten willkürlich in Baghdad herumzuwerfen ist BS (Bockmist). Es hat die Wähler ganz bestimmt nicht eingeschüchtert.”

Ladybird fuhr aufs Land, um dort den Wahl “Zirkus” zu beobachten.

“Ich bemerkte, dass viele Leute nicht-religiöse Parteien wählten, besonders Allawis Liste Al-Iraqiya, aber es gab auch Maliki Anhänger…

Die Warteschlangen war sehr lang, ca. 4-5 Stunden Wartezeit. Ich verließ das Wahllokal gegen 17:00 Uhr und die Schlange war ungefähr einen Kilometer lang.

Von dem, was ich las, und sah glaube ich, dass Maliki und Allawi Kopf an Kopf liegen.”

und die McClatchy Zeitung gibt den umfassendsten Bericht über den gesamten Iraq in ihrem Journalisten-Blog.

Angst und Hoffnung

Layla fühlt, dass die ersten Ergebnisse hoffnungsvoll sind, erwartet jedoch weitverbreiteten Betrug. Sie tweets Ergebnisse, so wie sie sie hört und kommt zu dem Schluss:

“Dies ist eine große MORALISCHE Niederlage für die schiitischen Parteien und insbesondere Maliki … und sie zeigen auch, was ich 4 Jahren lang immer gesagt habe - wir sind im Wesentlichen ein säkulares und nationalistisches Volk.

Das ist aber AUCH eine symbolische Niederlage für den Iran und den AMERIKANISCHEN Plan, die Agenda mit der sie uns brutal und kriminell besetzt und uns entlang religiösen Linien gespalten haben.

… Ich liebe dich Irak.”

Aber nach konstanten Wahlbeobachtungen hatte sie genug:

“Ich muss aus dieser irakischen Wahlstimmung herauskommen. Ich habe Angst über das, was passieren wird, wenn die endgültigen Ergebnisse veröffentlicht werden…mein Bauchgefühl sagt es mir…ich muss abschalten, ganz abschalten…”

Neurotic Wife wählte nicht und erklärte in einen Brief an ihren verstorbenen Vater ihre Gründe:

“Es tut mir leid, aber es gibt keinen von dem ich glauben kann, dass er den Irakern ein besseres Leben bringen wird. Alle diese Versprechungen, die sie den Leuten machen, sind falsch. Sie nehmen an der Wahl teil, um ihre eigenen Egos zu befriedigen. Ihre eigenen Egos und ihre eigenen Bedürfnisse …

Ja Papa ich weiß, dass du mir nicht zustimmst. Ich weiß, dass du immer gehofft hast. GROSSE Hoffnung… Papa, da draußen gibt es keinen ehrlichen Menschen, glaube mir. Ihre Worte machen für mich keinen Sinn mehr. Denn ich weiß, ich weiß dass der Iraq, den du kanntest, nie mehr zurückgekommen wird. Nicht heute, nicht im Leben meiner Kindern, niemals. Und nein, ich bin keine Pessimistin, wie du mich immer genannt hast, sondern eine Realistin.

Viele Leute bezeichnen dies als einen historischen Augenblick. Was ist Geschichte? Bezeichnen wir jetzt jede Wahl als einen historischen Moment? Das ist etwas, was ich nicht verstehe. Was für eine Geschichte machen die da. Was werden meine Kleinen lesen, wenn sie erwachsen sind? Iraq der zerschmetterte Traum? Hunderttausende von Menschen riskieren ihr Leben, weil sie hoffen. Und vielleicht ist die Hoffnung das Einzige, was sie im Augenblick haben. Aber für mich ist das nichts anderes als eine Wiederholung eines endgültigen Scheiterns. Es tut mir leid, Papa, ich will dich nicht verärgern, aber du hast uns immer gesagt, wir sollen unsere Meinung sagen, und das ist genau das, was ich denke.”

Sunshine ist damit überhaupt nicht einverstanden. Sie schreibt:

“Wie oft denken wir nur an uns selbst, an die Dinge, die wir tun müssen und dabei jeden Tag das “Ich” Wort benutzen? Es wäre großartig, wenn die Menschen stattdessen heute “Iraq” sagen und den Nutzen für die Gemeinschaft vor ihren eigen stellen würden, weil an diesem Tag nichts wichtiger ist als die Wahl, um für uns und für unsere Familien eine besser Zukunft zu bauen…

Alle meine Verwandten in Bagdad und Mosul, im Irak und im Ausland haben gewählt, auch meine Freunde, sogar diejenigen, die immer zögerten, nachdem ich sie dazu gedrängt hatte…

Ich bin so stolz auf alle Iraker, die gewählt haben und …”

Hammorabi hat einige Hoffnung für die Zukunft, aber nicht viel:

“die Einmischung der anderen Ländern, darunter Iran und Saudi-Arabien, die fehlenden Pläne für den Rückzug der ausländischen Truppen und eine starke irakische Armee fähig, die irakischen Grenzen und die innere Sicherheit zu schützen und viele andere Probleme. Alle diese und andere Probleme führten zu einem schwachen und korrupten Iraq …

Die meisten Iraker, die heute zur Wahl gingen, suchen Veränderung von der sie hoffen, dass das Ergebnis nach der Wahl eine Regierung und ein Parlament ohne religiöse Ideologien sein wird. Die Interessen Iraks sollten obenan stehen und nicht die Interessen der anderen Länder.

Wir glauben, dass ein Wandel eintreten wird und wir wissen auch, dass es keine Wunder gibt.”

Und schließlich:

Iraq the Model, das in den USA lebt, hat eine etwas andere Wahl-Erfahrung:

“Im Dezember 2005 gingen wir von zu Hause zu dem Wahllokal (wo ich als Kind zur Schule ging) zum Soundtrack von Granaten und Gewehrfeuer. In der Tat, diese zehn Minuten zu Fuß machten uns so viel Angst und Sorge, gaben aber auch Hoffnung und Stolz.

Dieses Mal wird mein Trip zum Wahllokal weniger interessant sein, weil ich die Orange-Linie nach Arlington zu einem Ort nehmen werde, der zufälligerweise ein Hotel ist, dessen Eigentümer eines Tages Paris Hilton sein wird.

Ja, das ist ein wenig langweilig.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Hans H. Knauf, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.