Am 30.10.2008 trafen sich Norbert Blüm, Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner, Peter Sodann, Sven Kuntze und Albrecht Müller zu einer Öffentlichen Veranstaltung in Braunschweig. Thema: “Würde im Alter - Nein zur Rente ab 67!”, Moderation: Diether Dehm. Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und die Fraktionen Die Linke im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag. - Ein Mitschnitt meiner Rede liegt jetzt vor. Da die Analyse der gängigen Propaganda und sichtbaren politischen Korruption immer noch aktuell ist, hier die Aufzeichnung mit ein paar, hoffentlich entschuldbaren technischen Schwächen …

Teil 1: “Rentenreform als Teil der Reformlüge” ein Redebeitrag von Albrecht Müller

Teil 2: “Rentenreform als Teil der Reformlüge” ein Redebeitrag von Albrecht Müller

Teil 3: “Rentenreform als Teil der Reformlüge” ein Redebeitrag von Albrecht Müller

Noch mehr billiges Geld wird jetzt heilend wirken

Pro Kopf der Bevölkerung geben die Amerikaner damit noch einmal 2700 Dollar aus, um die verhängnisvolle “Ära des billigen Geldes” durch eine völlig neue Politik des ganz billigen Geldes zu beenden. A Change is gonna come!!! Billiges Geld gilt als Verursacher der “schlimmsten Rezession” seit der Ölkrise, dem Zweiten Weltkrieg, den 20er Jahren und den Tagen, als die Türken vor Wien standen, noch mehr billiges Geld wird jetzt heilend wirken.

Dennoch zeigt sich die krisenfeste deutsche Regierung mit 480 Euro nicht ganz so spendabel wie “unsere amerikanischen Freunde” (Angela Merkel). Aber im “Ernstfall”, das hatte die Klimakanzlerin im Ruhestand ja noch bis zu ihrer Neujahrsansprache beteuert, wird man sicher “nochmal schnell und entschieden handeln”.

Quelle: politplatschquatsch.com

Erkenntnisse, die auf die Zunahme von gesellschaftlicher Exklusion hinweisen, finden sich nicht nur in aktuellen Studien durch Politologen und Soziologen (siehe Süddeutsche Zeitung “Das Verstummen der Armen” und “Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung”), sondern sind auch aus Untersuchungen über ehrenamtliche Arbeit bekannt: Oft sind es diejenigen, die aufgrund ihrer finanziell abgesicherten Situation (Spitzenverdiener, Rentner mit hoher Rente bzw. Pension) den Luxus von Zeit und Gelegenheit besitzen, sich gesellschaftlich zu engagieren oder als Förderer von kulturellen Einrichtungen aufzutreten.

Hartz IV-Empfänger oder Ein-Euro-Jobber sind laut Statistik weniger in ehrenamtlichen Einrichtungen tätig, ungeachtet des mitunter starken Wunsches nach einem vermehrten persönlichen Engagement in diesem für unser Gemeinwesen so wichtigen Bereich (Das, am Existenzminimum herumkrebsende, abhängig Beschäftigte ebenso unterrepräsentiert sind, dürfte alle, die sich schon in solchen Beschäftigungsverhältnissen “verwirklichen” durften, nicht sonderlich überraschen.).

Dies ist nicht nur ungerecht sondern entspricht auch nicht dem Bedürfnis vieler Menschen, die vom “regulärem” Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, jedoch der Gemeinschaft mehr zu geben hätten und dies auch gerne tun würden. Hier besteht die Gefahr, dass das Fundament unserer Gesellschaftsordnung nachhaltig beschädigt wird.

Brauchen wir darum für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Teilnahme an demokratischen Prozessen nicht auch ein wirtschaftliches Bürgerrecht (”Demokratie braucht Sicherheit!”)? Die Politik(er)-Verdrossenheit und die soziale Verunsicherung steigen in dem Maße, wie uns Bürgern das Projekt Globalisierung als “naturähnlicher”, unausweichlicher und kaum gestaltbarer Prozess begegnet, der für eine solidarisch gestaltbare Gesellschaftsentwicklung wenig Spielräume offen lässt.

Ein Wirtschaftssystem, das unter ethischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten funktionieren soll, bedingt allerdings nicht nur einen starken, handlungsfähigen Staat, sondern auch demokratische und wirtschaftliche Freiheit, die uns Bürgern gestattet, den allgemeinen “Kurs” auf nationaler und internationaler Ebene mitzugestalten (z.B. durch neue Regeln für Arbeits- und Finanzmärkte, aber auch mit Hilfe von neuen Steuer- und Sozialsystemen).

Demokratische Freiheit bedeutet: Ich kann mich jederzeit im Rahmen meines Bürgerstatus (Staatsbürgerschaft/Aufenthaltsberechtigung) an der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens beteiligen, z.B. durch soziale, politische und kulturelle Tätigkeiten. In einem Umfang, den ich selbst für angemessen halte. Allerdings ohne dadurch wirtschaftliche oder politische Sanktionen in Form von Arbeitsplatzverlust oder “Maßnahmen” der Sozialbürokratie befürchten zu müssen.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit bedeutet: Ich muss mir nicht die Bedingungen diktieren lassen, unter denen ich arbeiten muss, da ich ja durch mein wirtschaftliches Bürgerrecht nicht mehr ausschließlich vom Lohn als alleiniger Existenzgrundlage abhängig bin. Es bedeutet aber auch, dass ich als Konsument im Wirtschaftskreislauf Verantwortung besitze (”Einkommen verpflichtet.”). Denn ob es durch die Wahl meiner Produkte und Dienstleistungen auch sozial und fair in den Herkunftsländern und deren Produktionsstätten zugeht, wird nicht zuletzt durch mein (Kauf-)Verhalten beeinflusst.

Ausgestattet mit einem wirtschaftlichen Bürgerrecht könnte ich als Konsument meine Markt- und Konsumentenmacht in einem größeren Umfang ausspielen, in dem ich z. B. Produkte und Dienstleistungen vermehrt unter ethischen und ökologischen Aspekten kaufe bzw. in Anspruch nehme und damit meine Wertvorstellungen zum Ausdruck bringe. Es gibt nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen moralischen Fußabdruck, den wir in dieser Welt hinterlassen.

“One man, one income”

Dafür sind aber mindestens zwei Dinge notwendig: Erstens, eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaftsordnung, deren Bürger sich ihrer Macht und ihres Einflusses auf den Verlauf der Globalisierung bewusst werden. Und zweitens, ein wirtschaftliches Bürgerrecht (”Recht auf Einkommen”), das in Zukunft jedem Bürger den materiellen Hebel zur Durchsetzung seiner Vorstellungen in die Hand gibt (früher: “One man, one vote” – heute: “One man, one income”).

© 2009 Henrik Wittenberg, Kölner Initiative Grundeinkommen, www.bgekoeln.de

Mehr als 4000 Menschen haben heute in Düsseldorf einem Aufruf der palästinensischen Gemeinde Düsseldorf Folge geleistet, um gegen die anhaltende Militäroffensive in Gaza friedlich protestiert.

In Düsseldorf protestierten etwa 4000 Menschen gegen die seit Tagen anhaltenden Luftangriffe der Israelischen Armee auf den Gaza-Streifen. Die Demonstranten forderten auf Plakaten den sofortigen Stopp der israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen in Palästina. Neben zahlreichen Palästinensern haben sich auch viele andere Nationen solidarisch gezeigt und sind dem Aufruf  der Palästinensischen Gemeinde Düsseldorf gefolgt. Diese hatte etwa 700 Teilnehmer erwartet.

“Frieden im Nahen Osten”

Die Demonstranten forderten lautstark mit Parolen die sofortige Beendigung der Luftoffensive durch das israelische Militär. Sie bezeichneten Israel als Kindermörder und forderten die UNO auf, sofort zu intervenieren. Zudem warfen sie der Weltgemeinschaft vor, die Augen zu verschließen. Wie die Polizei mitteilte, verlief die Kundgebung mit dem Titel “Frieden im Nahen Osten” friedlich und ohne Störungen. “Die Demonstrationsteilnehmer verhielten sich ausgesprochen diszipliniert und trugen damit ganz erheblich zu einem friedlichen Verlauf der Versammlung bei”, resümierte der Einsatzleiter Dieter Höhbusch. Die Polizei hatte etwa 500 Beamtinnen und Beamte im Einsatz und einen Helikopter. Laut Polizeiangaben wurden vier Personen verhaftet, die versucht hatten, die Demonstration zu stören.

Zur Bilderserie: “News in Bildern“ 

Im aktuellen Konflikt zwischen der Hamas und Israel geht es nicht um einen Streit zwischen benachbarten Staaten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Hamas, als Teil der Muslimbruderschaft versucht Israel zu provozieren und damit in der arabischen Welt Aufstände gegen die dort herrschenden Regierungen anzuzetteln. Zudem will die Hamas ihre Stärke beweisen und damit der Hisbollah nicht nachstehen.

Die  von der Hamas gestellten Bedingungen wie die Öffnung der Grenzen sind dabei nicht ehrlich gemeint. Die Hamas hat zu keinem Zeitpunkt ihre Angriffe eingestellt und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Israel kann also nichts auf der Verhandlungsebene tun, um den Konflikt zu stoppen.

Eine Quassam-Rakete der Hamas, die auf Israel abgeschossen wird kostet etwa 500 Euro. Die Hamas entscheidet sich bewusst Material für diese hineinzuschmuggeln anstatt Lebensmittel oder andere Güter. Dies ist eine bewusste Entscheidung für den Konfilkt und gegen die eigene Bevölkerung. Das erkennen inzwischen sogar Kinder im Gaza-Streifen.

Krieg ist etwas furchtbares. Es wäre schön, wenn die Menschheit ganz auf Kriege und Armeen verzichten würde. Aber das ist nicht mit einem “Schnipp” getan. Und Vorschläge wie eine Waffenruhe werden den Konflikt auch nicht lösen. Die einzige Alternative, die Israel gehabt hätte, wäre nicht auf die Raketenangriffe zu reagieren - sie einfach zu erdulden. Die Frage ist aber, ob es irgendein Land der Erde gibt, wo das so praktiziert würde? Wir in Deutschland führen sogar Krieg gegen Unschudige in Afghanistan, obwohl Afghanistan uns niemals attackiert hat. Und wir, die wir im Ausland Kriege führen, wollen nun Israel empfehlen nichts zu tun?

Das Palästina-Problem ist alles andere als rein lokal zu betrachten.

Was wäre, wenn Israel ein muslimisches Land wäre? Hamas würde nicht wagen, es zu beschiessen. Letztlich gibt es überall in der arabischen Welt ein ähnliches Unterdrückungsverhältnis wie zwischen Israel und den Palästinensern. Und oft sind es sogar Palästinenser, die im arabischen Ausland ähnlich oder schlechter behandelt werden als im Gaza-Streifen.

Interessant war 2007 zu beobachten, dass die Attacken der libanesischen Armee auf das Flüchtlingslager Nahr al-Baled nicht die öffentliche Beachtung fanden wie zuvor der Angriff israelischer Truppen auf die Hisbollah oder auch die Angriffe jetzt im Gaza-Streifen. Was sagt uns das? Dass es eben der Öffentlichkeit nicht wirklich um die Toten und die Schicksale geht - kritisiert wird eben oft nur dann, wenn Israel oder die USA die Aggressoren sind. Oder gab es damals auch EU-Politiker die vom Libanon einen Waffenstillstand gegenüber dem Flüchtlingslager verlangten?

Und wie weiter?

Keine Lösung scheint ein eigener Palästinenser-Staat zu sein. Wie das Beispiel Gaza zeigt, ändert es ja nichts, wenn Israel Gebiete vollständig den Palästinensern überlässt. Ich denke, dass es dagegen keine Alternative gibt zu einer inneren Annäherung. Im Grunde ist der Konflikt Israel-Palästina eine letzte Nachwehe der Zeit der Kolonialisierung dieser Gebiete. Die Gefechte sind noch nicht ausgefochten. Und der Palästinakonflikt eignet sich leider zu hervorragend dazu politisch instrumentalisiert zu werden. Wer einfach nur fordert, dass die Waffen in Palästina schweigen sollen, der ist naiv - denn dieser Konflikt ist nur ein Symptom.

Im Wesen ist es der gleiche Konflikt wie im Irak oder Afghanistan: Der Westen kämpft um seine Vorherrschaft und Deutungsmacht. Dazwischen sind Israelis und Palästinenser, die von allen Seiten benutzt werden. Beide Parteien hätten sicher längst ihren Frieden gemacht, wenn man sich darauf verständigt hätte den Konflikt nicht dort auszutragen. Für Israel ist es ein Überlebenskampf - und für manche Palästineser geht es einfach ums Prinzip einen jüdischen Staat unter keinen Umständen tolerieren zu wollen. Wo ist da Spielraum für einen Dialog?

“Open Democracy = Democracy 2.0 - Und Obama macht es vor.”, titelte unser Autor Lukas Lehmann im November vergangenen Jahres. Wie kaum ein anderer hat der künftige US-Präsident das Internet für seine Zwecke genutzt und darf nun am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Doch auch seine Gegner haben die Möglichkeiten des World Wide Webs für sich entdeckt. Mit “Jugend in den USA - Lieber Blogs als Barrikaden“, lässt uns heute Oskar Piegsa von zeit.de wissen, wie amerikanische Konservative neuerdings versuchen gegen den “Hoffnungsträger” anzukommen.

Im Internet und auf dem Hochschulcampus hätten sie sich formiert, um die “Erneuerung der US-Rechten” voranzutreiben, beschreibt der Autor die derzeitige Situation. Die Forderung, die diese jungen Menschen zusammenschweißt: “Republikaner müssen wieder anfangen, sich wie die Konservativen zu benehmen, als die sie sich behaupten.” Denn für die Studenten scheint klar, Amerika liebe immer noch traditionelle Werte.

“Einer, der hart austeilt und sich weit aus dem Fenster lehnt”

Vertreten werden diese beispielsweise durch den rechten Blogger Ace, der mit seiner Seite “Ace of Spades HQ” einen Gegenpol zur überwiegend links orientierten politischen Blog-Landschaft in den USA darstellt. Piegsa beschreibt ihn als “genuinen Meinungsmacher des Internetzeitalters. Einer, der hart austeilt und sich weit aus dem Fenster lehnt, seinen bürgerlichen Namen aber für sich behalten will.” Und das scheint sich trotz seiner Anonymität auszuzahlen: Auf 100.000 Internetzugriffe bringt es der im realen Leben eher unsicher wirkende Mann pro Tag. Eine Auszeichnung als “bester konservativer Blogger des Jahres 2008″ hat er ebenfalls schon eingestrichen. Und so schreibt er auch dieser Tage weiter “gegen den designierten Präsidenten und seine Anhänger” an.

Je aussichtsloser  und verzweifelter  die Lage der palästinensischen Menschen wird, desto mehr werden sie denen zujubeln, die auf Israel mit Raketen schießen. Israels heutiger Kriegsminister Ehud Barak wurde einmal gefragt, was er täte, wenn er Palästinenser wäre. Seine undiplomatische, aber ehrliche Antwort:  “Ich würde gegen Israel kämpfen.”

Der israelische Politiker und Friedensaktivist Uri Avnery sagt über Barak, an seinen Händen klebe mehr palästinensisches Blut als bei jedem anderen israelischen Politiker oder Militär. Und der Leiter des Alternativen Informationszentrums in Jerusalem, Michel Warschawski, verlangt, dass Barak wegen der Abriegelung des Gazastreifens und der daraus folgenden totalen Isolation der palästinensischen Bevölkerung von Hilfsgütern vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einen Prozess bekommt.

Natürlich sagt auch Barak, er wolle Frieden. Das sagen alle israelischen Politiker seit 60 Jahren.

Aber sie wollen Frieden immer nur zu ihren Bedingungen. Doch solange Israel auf palästinensischem Gebiet israelische Siedlungen und Mauern baut und die Palästinenser aushungern lassen will, wird es einen gerechten Frieden nicht geben können.

Wer im Nahen Osten wirklich an Frieden interessiert ist, muss zuallererst und ernsthaft daran arbeiten, dass die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessert werden. Ohne mehr Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. Nicht nur die Israelis, auch die Palästinenser brauchen Lebensmittel, Wasser und Strom.

Doch zurzeit haben weder die Hamas noch die israelische Regierung einen Friedensplan. Die Blindheit beider Seiten für die berechtigten Lebensinteressen der anderen Seite ist das eigentliche Problem dieses unendlichen Konflikts mit immer mehr Opfern. Doch Moral und menschliches Leid sind für Machtpolitiker wie Barak oder die Hamas-Führer zweitranig. Gnadenlose Angriffe auf den Gegner sind ihnen wichtiger.

Israel, die USA unter Obama und die EU werden künftig auch mit der Hamas verhandeln müssen.

Das haben sie bisher abgelehnt. Schließlich hat die Mehrheit der Palästinenser die Hamas in einer freien Wahl gewählt. Zum Dialog gibt es keine Alternative.

Quelle: Franz Alt 2009

Mehr zum Thema:

- Stell dir vor es ist Krieg - und einer geht hin

Siebter Tag des israelischen Krieges gegen den Gaza-Streifen. Sieben Nächte und Tage lang Luft- und Seeangriffe auf einen der dichtest besiedelten Orte der Welt. 426 tote Palästinenser, 2 000 Verletzte, vier tote Israeli und dutzende Schockierte in Spitälern. Das der Stand der Todesliste Freitag Mittag, Tendenz asymetrisch rasch steigend.

Auch die Horde der Kriegsreporter ist eingeflogen; Schmeissfliegen, auf der Suche nach “some good pictures.” Ein Amerikaner fragt mich, wo denn die Toten seien – wir stehen ein paar Meter neben israelischen Panzern an der Grenze zum Gaza-Streifen. “Funny stuff”, meint ein Fotograf und schaut den Appaché-Helikoptern nach, die über Gaza kreisen, auf ihre nächsten Ziele wartend. Wie im Film, bloß echt.

Ein amerikanischer Journalist, offensichtlich noch nicht so richtig mit den Begebenheiten eines Krieges vertraut, hat sich einen bewaffneten Leibwächter mitgebracht. Dass just dann ein Alarm losgeht – theoretisch bleiben dir dann 15 Sekunden, um in einen Bunker zu rennen – als der Gorilla seine Jacke auszieht und seine sieben Telephone und Ohrstöpsel ordnet, beunruhigt den Ami so sehr, dass er sich laut schreiend kurzerhand unter ein Auto verkriechen will, das direkt neben einem Bunker steht… Immer noch lautstark protestierend, wird der Gute dann erst mal in irgend ein Hotel gekarrt, damit er sich neu anziehen kann; journalism at his best.

Kurz vor einer Live-Schaltung muss es allerdings auch bei mir schnell gehen: runter in den Dreck – und zwar ohne lange zu überlegen. Es kracht laut, ich finde mich wieder neben dem Kollegen von Al Jazeera liegend, es kracht noch einmal. Glück gehabt. Wir schauen uns an, stehen auf und erzählen unseren “lieben Zuschauerinnen und Zuschauern” was von einem abgelehnten Waffenstillstands-Angebot. Als ob nichts geschehen wäre.

Radio DRS3 ruft an, will ein Interview “von der Front”, da ich am vorabend während einer Live-Schaltung zusammengezuckt sei, offenbar war Bombenlärm zu hören. Just während des Interviews fliegt wieder eine Qassam über unsere Köpfe: “Herr Marty, was sehen Sie gerade, beschreiben Sie’s.”

Israels oberstes Gericht zwingt die israelische Regierung, endlich die Grenzen zum Gaza-Streifen für Journalisten zu öffnen.

Die Regierung der Herren Olmert, Barak und Dame Livni sehen das ganz anders: Trotz Richterspruch sind ausländische Journalisten immer noch aus dem Gaza-Streifen ausgesperrt – “berichtet lieber über die armen Kinder in den Bunkern im Süden Israels”, meint der Chef des israelischen Government Press Office. Das also die offizielle Begründung für die israelische Medienzensur. Eine Zensur, die als nächster Schritt des israelischen Propaganda-Krieges noch zu schreiben geben wird; keine Sorge.

Derweil kommt aus der Redaktion in der fernen Schweiz die dringende Bitte, doch auf ein Halstuch zu verzichten, mache mich irgendwie zum Palästinenser, einer meint gar zum Taliban… – Feedback vom Feinsten.

Stell’ dir vor es ist Krieg – und einer geht hin.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf andremarty.com.

Da ist sie wieder, Deutschlands beliebteste Politikerin Angela Merkel. Bei ihrer diesjährigen Silvesteransprache hat die ehemalige Klima-Kanzlerin die “Menschen in Deutschland um Zuversicht” gebeten. “Wir können uns viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen”, sagte Merkel, deren Auftritt allerdings klar machte, wie schlimm es wirklich um die Bundesrepublik steht.

Im vergangenen Jahr hatte sich Merkel noch vor lichtblauem Hintergrund gezeigt, der Reichstag am Horizont war fröhlich beleuchtet, zum edlen Blazer trug die Kanzlerin ein leuchtend rotes, der Zukunft zugewandtes T-Shirt.

Ganz anders anno 2008

Finster und kalt ist es geworden hinter der CDU-Vorsitzenden, die statt eines Lächelns schmale Lippen im Gesicht trägt. Bleich ist die Kanzlerin in den letzten Monaten geworden, darüber kann kein Makeup täuschen. Gesicht und Haar sind vampirweiß, die deutsche Fahne neben dem Schreibtisch ist wie von Trauerflor umwölkt. Auch das Haar der gebürtigen Hamburgerin scheint dünner geworden, seit ihr Friseur Udo Waltz geheiratet und die Finanzkrise alle Gedanken okkupiert hat.

Angela Merkel rief die Bundesbürger auf, im neuen Jahr auf die eigene Kraft und die Stärken Deutschlands zu vertrauen. “Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind”, fleht sie, gewandet in violetten Stoff. Lila, der letzte Versuch.

Quelle: politplatschquatsch.com

Hannemann, geh Du voran

Im Kern möchten alle dabei sein, aber keiner möchte für die Kosten am Ende aufkommen. Die Bundesregierung möchte dies wettbewerbskonform realisieren. Es müsste eigentlich ganz einfach sein.

Hierzu brauchte es:

• Eine Universaldienstverpflichtung für eine flächendeckende Breitbandversorgung (BUSP) in Deutschland auf gesetzlicher Grundlage. Dabei würde eine anbieterneutrale und technologieneutrale Regelung auch in angemessenen Fristen zügig durchgesetzt werden können.
• Die Bundesnetzagentur (BNA) würde die Erfüllung der gesetzlichen Auflagen durch die Anbieter überwachen und der Bürger wäre zufrieden.
• Eine insbesondere für kostengünstige Funknetzanschlüsse Frequenzregulierung bei der Neuvergabe der freigewordenen TV-Frequenzen wird zügig umgesetzt.
• Das Ganze könnte als Bestandteil des Konjunkturpakets II Mitte Januar 2009 vom Kabinett verabschiedet und als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Leider hat man und setzt immer noch auf die Zauberwirkung eines unregulierten Marktes, der ohne staatliche Eingriffe dieses Wunder aus eigener Kraft herbeiführen sollte.

Leider geschieht das bereits seit mehreren Jahren aber nicht. Trotz mehrerer nationaler IT-Gipfel und vollmundiger Deklarationen kommt die unregulierte privatwirtschaftliche Lösung nicht recht voran. Dies hat zur Folge, dass Deutschland nur mittelmäßig bei der Breitbandversorgung im internationalen Vergleich abschneidet.

Was droht?

Statt einer am Interesse der Bevölkerung orientierten zukunftweisenden Lösung, droht jetzt ein entweder aus Steuermitteln subventionierter DSL- und Glasfasernetzausbau vorrangig weiterhin in den Ballungsräumen.

Keine wirkungsvolle Aufsicht über ein vertragsgemäßes Verhalten der Anbieter gegenüber ihren Kunden (siehe der Studie der Verbraucherverbände).

Eine verschleppte Vergabe der TV-Funkfrequenzen und eine ineffiziente Vergabe, die tendenziell wieder zu einer Doppelinfrastruktur (Glasfasernetze als Festnetz für Haushalte und Unternehmen) und Funknetze für die mobile Versorgung.

Am Ende wird man für seine Breitbandversorgung doppelt zur Kasse gebeten.

Einmal beim Festnetzanbieter, der zugleich noch durch vielfältige Preisdifferenzierungen Konsumentenrenten abschöpft. Danach beim mobilen Breitbandinternet.

Das Ganze wird am Ende für die Verbraucher teuer und ineffizient, aber alles mit staatlicher Hilfe und Unterstützung. Der Markt, d.h. die Anbieter, wollen es so.

In der Breitbandnetzinfrastrukturpolitik versammeln sich Anbieter, die zu Lasten der Endkunden gemeinsam mit der Regierung sowie Parlament und der Aufsichtsbehörde nach anbieterfreundlichen, d.h. renditeträchtigen Lösungen zu Lasten der Bevölkerung einen Ordnungsrahmen gestalten.

Als informative Lektüre zu diesem Thema sei am Beispiel der USA empfohlen: Broadbandits: Inside the $750 Billion Telecom Heist, von Om Malik.

Na dann, Guten Rutsch ins Neue Jahr.

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Telekom-Rivalen bieten schnelleren Internet-Ausbau